Mit großer Mehrheit haben die Bewohner und Bewohnerinnen von San Francisco für die Einführung einer Obdachlosensteuer für die reichsten Unternehmen gestimmt. Bei einer gleichzeitig mit der Kongresswahl am Dienstag abgehaltenen Abstimmung votierten 60 Prozent für die als „Proposition C“ bekannte Maßnahme, wie die Behörden gestern bekanntgaben.
Der Plan sieht vor, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Dollar (43 Mio. Euro) eine Abgabe für Obdachlose leisten. Die Initiatoren hoffen, dass damit 250 bis 300 Millionen Dollar jährlich zusammenkommen, um Unterkünfte für 5.000 Menschen sowie psychologische Betreuung und andere Hilfen zu finanzieren. In San Francisco sind große Unternehmen wie Airbnb, Uber, Salesforce und Twitter ansässig.
Stadtverwaltung lehnte Steuer ab
Der Chef des Cloud-Anbieters Salesforce, Marc Benioff, hatte sich per Petition für die „Proposition C“ eingesetzt und geklagt, viele Milliardäre und Milliardärinnen in der am Rande des Silicon Valley gelegenen Region hätten nichts Besseres zu tun, als ihren Reichtum zu „horten“. Twitter-Chef Jack Dorsey hatte dagegen langfristige Lösungen für das Obdachlosenproblem gefordert statt „Schnellschüsse, die dafür sorgen, dass wir uns einen Augenblick lang besser fühlen“.
Die Stadtverwaltung hatte die Obdachlosensteuer abgelehnt. Sie gibt nach eigenen Angaben derzeit rund 250 Millionen Dollar im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit aus. Etwa 7.500 Menschen in der 900.000-Einwohner-Stadt schlafen jede Nacht im Freien.
Extreme Monatsmieten für Einzimmerwohnung
Die Mieten und Immobilienpreise in San Francisco wie in vielen anderen kalifornischen Metropolen sind wegen des Technologiebooms in schwindelerregende Höhen geklettert. In San Francisco kosten Einzimmerwohnungen rund 3.000 Dollar (2.612 Euro) Monatsmiete, Wohnungskäufer müssen mindestens eine Million hinblättern.