In Rumänien hat die Antikorruptionsbehörde DNA die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Senatspräsident Calin Popescu Tariceanu beantragt – der zweite Mann im Staat steht im dringenden Verdacht der Annahme von Bestechungsgeldern.
Wie die Ermittelnden heute in einer Presseaussendung mitteilten, soll Tariceanu im Zeitraum 2007/2008 als damaliger Regierungschef „von einem österreichischen Unternehmen“ 800.000 Dollar erhalten haben, um sich für etliche lukrative Zusatzverträge der österreichischen Firma (laut rumänischer Presse der Microsoft-Subunternehmer Fujitsu Siemens Computers Österreich) einzusetzen.
Das Geld habe eine „zehnprozentige Provision“ dargestellt, die Tariceanu anschließend über Offshore-Firmen erhalten habe und sodann in seine Wahlkämpfe einfließen ließ, so die DNA.
Tariceanu wies Vorwürfe zurück
Die Ermittler stellten weiters klar, dass der Korruptionsverdacht gegen Tariceanu teils auf eigenen Erkenntnissen nach jahrelangen Ermittlungen in der Schmiergeldaffäre um den maßlos überteuerten Kauf von Microsoft-Lizenzen durch rumänische Behörden, teils auf Erkenntnissen und einem Antrag der österreichischen Justizbehörden beruht.
Der unter Druck geratene Senatspräsident und Chef der mitregierenden linksliberalen ALDE wies in einer ersten Reaktion sämtliche Vorwürfe der Korruptionsfahnder zurück und unterstellte den Ermittlern, Vorwände für Ermittlungsverfahren gegen Spitzenpolitiker zu erfinden.
Dass der rumänische Senat dem Antrag der Antikorruptionsbehörde auf Aufhebung der Immunität ihres Kammerpräsidenten stattgibt, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Seit 2016 schmetterte die Mehrheit bestehend aus Postsozialisten (PSD) und Tariceanus ALDE regelmäßig alle einschlägigen Anträge der DNA ab. Sollte dem Antrag nicht stattgegeben werden, können die Korruptionsfahnder nach geltendem rumänischen Recht auch keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Tariceanu einleiten.