Die EU-Kommission hat Österreich ein Mahnschreiben wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie geschickt. Auch Finnland, Deutschland, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Spanien erhielten entsprechende Aufforderungsschreiben, weil sie bestimmte Anforderungen der Richtlinie nicht ordnungsgemäß um- oder durchgesetzt hätten, teilte die EU-Behörde heute in Brüssel mit.
Die EU-Richtlinie schafft einen Rahmen für Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz, um sicherzustellen, dass das Energieeffizienzziel der EU von 20 Prozent bis 2020 erreicht wird, und um weitere Energieeffizienzverbesserungen für die Zeit danach vorzubereiten.
Die betroffenen EU-Staaten haben zwei Monate Zeit, um auf die von der EU-Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren weiter vorantreiben.