Die US-Demokraten im Kongress haben zur Entlassung von Justizminister Jeff Sessions dringliche Anhörungen gefordert. Es drohe eine Verfassungskrise, hieß es gestern in einem Brief an Bob Goodlatte, republikanischer Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus.
„Die Handlungen des Präsidenten haben das Land in Gefahr gestürzt“, hieß es. „Durch die erzwungene Entlassung des Justizministers bedroht der Präsident jetzt die Rechtsstaatlichkeit.“ Eine Stellungnahme Goodlattes lag zunächst nicht vor. Da die Republikaner noch bis Anfang Jänner die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, entscheiden sie über Anhörungen.
Laufende Russland-Ermittlungen gehen an Whitaker
Der Brief war vom demokratischen Abgeordneten Jerrold Nadler formuliert worden. Im neuen Kongress dürfte er die Leitung des Justizausschusses von Goodlatte übernehmen. Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch – am Tag nach der Wahl – Sessions’ Entlassung angekündigt.
Nun gehen die laufenden Ermittlungen über eine mutmaßliche russische Einmischung in die Präsidentenwahl 2016 auf den amtierenden Justizminister Matthew Whitaker über. Dieser hat die Russland-Ermittlungen kritisiert. Sessions hatte sich sehr zum Missfallen von Trump aus den Untersuchungen zurückgezogen.