Maaßen offiziell nicht mehr im Amt

Deutschlands umstrittener Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ist offiziell aus seinem Amt ausgeschieden. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieb die Urkunde, mit der der Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, wie die dpa gestern aus dem Bundespräsidialamt erfuhr. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand hatte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag bekanntgegeben. Zur Begründung sagte er, das am Vortag öffentlich bekanntgewordene Manuskript einer Abschiedsrede Maaßens enthalte „inakzeptable Formulierungen“. Aus diesem Grund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.

In der Rede am 18. Oktober vor internationalem Geheimdienstpublikum hatte Maaßen laut Manuskript von teilweise „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der Großen Koalition provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete Maaßen als Kritiker einer „naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“.

Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang ist zunächst vorläufig mit der Leitung des Amtes betraut worden. Seehofer will sich zu seiner eigenen politischen Zukunft erst nach der Vereidigung des bayrischen Landeskabinetts am Montag äußern.