Russlands Außenminister Sergei Lawrow
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Wiener Spionagevorwürfe

Moskau reagiert verschnupft

Der Spionageverdacht gegen einen mittlerweile pensionierten Bundesheeroffizier, der Russland jahrelang mit Informationen versorgt haben soll, hat umgehend für politische Verstimmung mit Moskau gesorgt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich „unangenehm überrascht“, auch von der „Megafon-Diplomatie“ Österreichs.

Genauere Aufklärung über die Vorwürfe erhoffe man sich in Moskau von dem ins Außenministerium bestellten österreichischen Botschafter Johannes Eigner, wie Reuters mit Verweis auf russische Agenturen berichtete. Moskau werde den österreichischen Botschafter darauf hinweisen, „welche Methoden angewendet werden müssen, wenn man Fragen an Russland hat“. Statt sich in diesen Fragen direkt an Moskau zu wenden, habe Österreich eine „Megafon-Diplomatie“ verwendet, wurde Lawrow zitiert.

In einer Erklärung des russischen Außenministeriums hieß es am Abend, die „von Wien unternommenen Schritte“, die auf „unbewiesenen Verdächtigungen“ basierten, hätten zu einer „Erschwerung unserer Beziehungen geführt“. Das sei insofern bedauerlich, als sich die Beziehungen zwischen Moskau und Wien „bis zuletzt durch eine positive Dynamik ausgezeichnet“ hätten, hieß es in dem Schreiben weiter.

Kritik an „sensationalistischer“ Kommunikation

Kritik übte das russische Außenamt auch daran, wie der Vorfall von der österreichischen Regierung kommuniziert wurde. Man sei nicht „über bewährte Kanäle des Dialogs“ in Kontakt getreten, sondern habe „auf sensationalistische Weise Informationen an Medien gespielt“. Mit der öffentlichen Aufforderung an Russland, Erklärungen abzugeben, hätten die österreichischen Partner leider zu einer von vielen westlichen Staaten praktizierten Methode gegriffen, klagte das Außenministerium. Österreichs Botschafter Johannes Eigner sei am Freitag im russischen Außenministerium über das russische Unverständnis diesbezüglich informiert worden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hatten Freitagfrüh in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz die Öffentlichkeit über den Spionageverdacht informiert. Der Fall ist laut Kunasek schon seit einigen Wochen bekannt, der Hinweis auf einen „Informationsabfluss“ kam laut ihm von einem befreundeten ausländischen Dienst.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen drängt unterdessen auf eine „lückenlose“ Aufklärung des Falles und betonte: „Spionage ist inakzeptabel“, sagte der Bundespräsident gegenüber mehreren Tageszeitungen am Samstag.

Die im Raum stehende Spionagetätigkeit hatte laut Kurz in den 90er Jahren begonnen und bis 2018 gedauert. Der Verdächtige ist laut Kunasek seit fünf Jahren in Pension. Wiederholt sprach der Bundeskanzler von einem „Verdachtsfall“, angesichts anderer Fälle von russischer Spionage in Europa gehe er aber davon aus, „dass sich der Verdacht bestätigt“. Außer Frage stehe auch, dass dies das Verhältnis zu Russland „nicht verbessern“ werde. Der von FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl für Anfang Dezember geplante Moskau-Besuch wurde bereits abgesagt.

Österreich will „transparente Information“

Im Moment verlange man von russischer Seite „transparente Information“, sagte Kurz auf Nachfragen von Journalisten zur Beziehung zu Russland. Alles Weitere werde man mit den europäischen Partnern gemeinsam beraten. Von einer Ausweisung russischer Diplomaten aus Österreich wollte der Kanzler noch nicht sprechen. Anders als viele andere EU-Staaten hatte Österreich auch in Zusammenhang mit der Skripal-Affäre in Großbritannien im März diplomatische Maßnahmen gegen Russland abgelehnt, weil es nach eigenen Angaben Gesprächskanäle nach Moskau offen halten wollte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Mario Kunasek
APA/Helmut Fohringer
Kurz und Kunasek geben Auskunft über den „seit Wochen bekannten“ Spionageverdachtsfall

Außenministerin Kneissl, die vor wenigen Wochen noch den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihrer Hochzeit als Gast begrüßt hatte, zeigte sich angesichts der Vorwürfe ernsthaft um das künftige Verhältnis mit Russland besorgt. „Sollten sich die jetzt vorliegenden Verdachtsmomente bestätigen, dann würde dies eine schwerwiegende Belastung für die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland darstellen“, so Kneissl am Freitag.

Staatsanwaltschaft Salzburg am Zug

Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg ging am Freitag die von Kurz und Kunasek angekündigte Anzeige des Verteidigungsministeriums ein und wird nun geprüft. „Gegenstand der Darstellung ist der Vorwurf gegen einen 70-jährigen Salzburger Offizier in Ruhe des österreichischen Bundesheeres, wonach dieser Informationen an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergegeben habe“, hieß es in der Aussendung.

Die Staatsanwaltschaft prüfe auch in Richtung des Verbrechens des Verrats von Staatsgeheimnissen (Paragraf 252 Abs 1 StGB). Keine explizite Erwähnung finden in der Aussendung Vorwürfe nach Paragraf 319 des Strafgesetzbuchs (militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat), von denen zuvor die „Kronen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) geschrieben hatte.

Suche nach möglichen Mittätern

Der Verdächtige, der vom Abwehramt ausgeforscht wurde, hat laut dem Verteidigungsminister Geräte wie seinen Laptop übergeben, deren Auswertung sei derzeit am Laufen. Neben Informationen über Waffen und zur „Migrationsfrage“ soll der Mann auch Personenprofile nach Russland geliefert haben. Ob es sich um einen Einzelfall handle, sei „noch nicht klar“.

Der Fall mache laut Kunasek deutlich, dass es auch nach dem Kalten Krieg weiterhin Spionage gebe und eine entsprechende Sensibilisierung stattfinden müsse. Laut Verteidigungsminister betrifft das unter anderem die Personalfrage und den Cyberbereich. Er habe bereits eine entsprechende Weisung mit Sicherheitsüberprüfungen im IT-Bereich erteilt, sagte Kunasek. Man müsse nun das Sicherheitsnetz innerhalb Österreichs, aber auch innerhalb des Verteidigungsministeriums „noch enger schnüren“.

Bereits geständig?

Der unter Spionageverdacht stehende Offizier soll nach Angaben der „Kronen Zeitung“ für seine Spionagetätigkeit rund 300.000 Euro bekommen haben. Russland habe sich im Besonderen „für Bundesheer-Jets und die Flüchtlingssituation“ interessiert, hieß es dazu in „Österreich“. Nach „Kurier“-Angaben soll der Verdächtige bereits geständig sein. Nach Angaben der „Presse“ soll es sich um einen Salzburger Offizier handeln.

Verdacht auf Spionage beim Bundesheer

Bundeskanzler Kurz und Verteidigungsminister Kunasek bestätigten bei einer Presssekonferenz den Verdacht eines „Spionagefalls beim Bundesheer“.

Die Zeitung berichtete auch über den mutmaßlichen Weg, über den der Informationsaustausch erfolgt sei. Russland habe „die technische Ausrüstung zur Verfügung gestellt“, und „ein Kommunikationsweg dürfte ein simpler Weltempfänger gewesen sein“. Im „Kurier“ wurde indes auf anfängliche Zweifel von Beobachterseite verwiesen. Das mit Blick auf die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vermutete „Ablenkungsmanöver“ sei aus Regierungskreisen aber bereits vor der Kurz-Kunasek-Pressekonferenz dementiert worden – die Spionagevorwürfe seien „durchaus ernst zu nehmen“.

Pilz ortet Thema für BVT-Ausschuss

Von Oppositionsseite wurde sowohl von den Grünen als auch der Liste Pilz (LP) in einer ersten Reaktion auf die Beziehungen der FPÖ und der russischen Regierungspartei Geeintes Russland verwiesen. Für den grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon ist die FPÖ, „die den Verteidigungsminister stellt und deren Innenminister das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unter ihre Kontrolle bringen will“, ein „Sicherheitsrisiko für Österreich“.

Laut NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos zeigt der nun bekanntgewordene Fall „einmal mehr deutlich die Problematik der unkontrollierten Bespitzelung in Österreich“. Als Konsequenz forderte Hoyos „nun auch eine deutlichere Sprache gegenüber Russland“ und von Kurz „ein Machtwort“ Richtung FPÖ.

Peter Pilz (LP) ortete ein Thema für den laufenden BVT-Untersuchungsausschuss. Es bestehe „der begründete Verdacht, dass der Eintritt der FPÖ in die Bundesregierung befreundete westliche Nachrichtendienste dazu veranlasst hat, dem BVT die Rote Karte zu zeigen“, so Pilz. Nach Angaben von SPÖ-Verteidigungssprecher Rudolf Plessl wurde Kunasek indes bereits vor den geheimen Unterausschuss für Landesverteidigung ins Parlament geladen: „Wir brauchen dringend Infos über die Konsequenzen.“

„Kein großartiger Spion“

Der Geheimdienstexperte und Universitätsprofessor Siegfried Beer zeigte sich im Ö1-Mittagsjournal überrascht, „dass die österreichische Regierung aus dem Spionagefall so eine große Sache macht“. Angesichts der 300.000 Euro, die für die Spionagedienste bezahlt worden seien, stellte Beer in diesem Zusammenhang deren Qualität infrage.

Die Vorwürfe selbst seien wenig überraschend, so Beer weiter. Österreich liege an einer geopolitisch sehr interessanten Stelle und sei deswegen und wegen seiner Verbindungen auch im Kalten Krieg so interessant gewesen. Worüber sich Beer sehr wohl verwundert zeigte, ist der Zeitpunkt, zu dem die Politik mit dem Fall an die Öffentlichkeit ging – vor allem, da der Fall eigentlich noch gar nicht abgeklärt sei – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

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