Dem ehemaligen deutschen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein Disziplinarverfahren. Die Einleitung eines solchen Verfahrens werde geprüft, sagte heute ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Die Prüfung sei jedoch noch nicht abgeschlossen.
Manuskript von Rede im Visier
Aus Sicherheitskreisen hieß es, es gehe um die Veröffentlichung des Manuskripts seiner Rede vor dem „Berner Club“ im Intranet der Behörde. Geprüft werde, ob Maaßen gegen das für Beamte geltende Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot verstoßen habe. Am Ende eines solchen Verfahrens kann die Verringerung oder Aberkennung von Ruhestandsbezügen stehen.
Seehofer hatte bei der Bekanntgabe der Versetzung Maaßens in den einstweiligen Ruhestand am Montag den Redetext als Begründung für seine Entscheidung angeführt. Das am Vortag öffentlich bekanntgewordene Manuskript Maaßens enthalte „inakzeptable Formulierungen“, sagte er. Aus diesem Grund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.
Warnung vor „linksradikalen Kräften in SPD“
In der Rede am 18. Oktober in Warschau vor internationalem Geheimdienstpublikum hatte Maaßen laut Redetext von teilweise „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der Großen Koalition provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete Maaßen als Kritiker einer „naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“.
Zudem sprach er von einer „deutschen Medienmanipulation“ und einer „neuen Qualität der Falschberichterstattung“. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wies Maaßen persönlich am 24. Oktober einen Mitarbeiter seiner Behörde an, das Manuskript ins Intranet zu stellen.
„Hetzjagden“-Sager sorgte für Aufruhr
Vor Kurzem hatte Maaßen die Koalition an den Rand des Bruchs geführt, nachdem er öffentlich davon gesprochen hatte, dass es bei den Ausschreitungen in Chemnitz keine „Hetzjagden“ gegeben habe. In der Folge wurde Maaßen eine zu große Nähe zu rechtspopulistischen Strömungen vorgeworfen. Die SPD forderte daraufhin seine Entlassung. Eigentlich hatte Maaßen als Sonderbeauftragter ins Innenministerium wechseln sollen.