US-Präsident Donald Trump hat eine Einschränkung des Asylrechts in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete nach Angaben des Weißen Hauses gestern eine Proklamation, wonach nur noch jene Menschen Asyl beantragen können, die legal in die USA einreisen. Es werden gerichtliche Auseinandersetzungen über die Rechtsverschärfung erwartet.
Trump bezeichnete die Rechtsverschärfung als Maßnahme gegen eine drohende „Massenmigration“ aus Zentralamerika. Diese zwinge ihn dazu, „unverzüglich“ zu reagieren.
Während der Kampagne für die Kongress- und Gouverneurswahlen vom Dienstag hatte der US-Präsident die derzeitigen Flüchtlingszüge von Menschen aus Zentralamerika in Richtung US-Grenze als Bedrohung für die nationale Sicherheit angeprangert und bereits eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Derzeit befinden sich noch rund 5.500 auf dem Weg.
„Begrenzte Zeit“
Trump erklärte, für eine „begrenzte Zeit“ sollten nur noch solche Menschen Asyl beantragen dürfen, die an einem Grenzübergangspunkt vorstellig werden. Illegal ins Land kommende Menschen seien vom Asylrecht ausgeschlossen, dürften aber „andere Formen des Schutzes vor Verfolgung oder Folter anstreben“.
Über die jetzt vom US-Präsidenten unterzeichnete Proklamation sind gerichtliche Auseinandersetzungen zu erwarten.