Italien: EU-Ziele wären „Selbstmord“ für Wirtschaft

Kurz vor Ablauf der Frist für eine Antwort an die EU-Kommission zeigt sich Italien im Budgetstreit unnachgiebig. Die „grundlegenden Eckpfeiler“ des Haushaltsentwurfs würden nicht geändert, sagte Finanzminister Giovanni Tria gestern bei einem Treffen mit Euro-Gruppenchef Mario Centeno. Es würde einem wirtschaftlichen „Selbstmord“ gleichen, würde sich Italien komplett an die von der EU angepeilten Ziele halten.

Die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken – wie von der Vorgängerregierung in Rom versprochen – würde „sehr brutale“ Maßnahmen bedeuten. „Für eine Wirtschaft, die sich stark verlangsamt, wäre das Selbstmord“, so Tria. „Ich glaube nicht, dass die Kommission so eine Aktion von uns erwartet, selbst wenn es formell den Regeln entspricht.“

Streit um Entwurf

Italien plant für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent. Da Italien sowieso schon hoch verschuldet ist, sorgt der Streit seit Wochen für Nervosität auf den Finanzmärkten und innerhalb der EU. Die EU-Kommission hat den Entwurf der populistischen Regierung in Rom abgelehnt, weil er gegen die Stabilitätskriterien verstoße. Sie verlangt bis Dienstag eine Antwort aus Rom.

Vizepremier Luigi Di Maio sagte, er fürchte keine EU-Sanktionen gegen sein Land. „Derzeit ist keine Strafe für Italien vorgesehen“, sagte er vor der Auslandspresse in Rom. Er setze auf den Dialog mit Brüssel.