Der Beschuldigte sei in der Nacht auf Samstag in Oberösterreich festgenommen worden und befinde sich nun in Verwahrungshaft. Er werde ausführlich einvernommen. Anschließend werde eventuell Untersuchungshaft beantragt, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Begründet werden könnte der Antrag mit Tatbegehungsgefahr und allenfalls auch Fluchtgefahr.
Am Freitag hatten Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) mitgeteilt, dass ein mittlerweile pensionierter Oberst des österreichischen Bundesheeres während seiner aktiven Zeit im Heer rund 20 Jahre für Russland spioniert haben soll. „Spionage ist inakzeptabel, und russische Spionage in Europa ist auch inakzeptabel“, sagte Kurz. Der Hinweis auf den Mann sei von einem ausländischen Dienst gekommen.
Kneissls Moskau-Besuch abgesagt
Die im Raum stehende Spionagetätigkeit hatte laut Kurz in den 90er Jahren begonnen und bis 2018 gedauert. Der Verdächtige ist laut Kunasek seit fünf Jahren in Pension. Wiederholt sprach der Bundeskanzler von einem „Verdachtsfall“, angesichts anderer Fälle von russischer Spionage in Europa gehe er aber davon aus, „dass sich der Verdacht bestätigt“. Außer Frage stehe auch, dass dies das Verhältnis zu Russland „nicht verbessern“ werde. Der von FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl für Anfang Dezember geplante Moskau-Besuch wurde bereits abgesagt.
Kneissl weist Lawrow-Vorwurf zurück
Der Konflikt mit Russland ging auch am Samstag weiter. Kneissl wies in dem Telefongespräch mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow den Vorwurf der „Megafon-Diplomatie“ zurück. Lawrow hatte diesen Ausdruck vor dem Hintergrund des Spionageverdachts aus Österreich verwendet. „Die Vorgehensweise der österreichischen Bundesregierung beruht auf klaren Fakten“, sagte Kneissl laut einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Spionageverdacht: Ehemaliger Offizier festgenommen
Jener ehemalige Bundesheeroffizier, der für Russland spioniert haben soll, ist festgenommen worden. Über Jahrzehnte soll der mittlerweile 70-Jährige geheime Informationen an Russland weitergegeben haben.
„Es handelt sich hier um strafrechtlich relevante Vorgänge, die eine Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden und die umgehende Information der Öffentlichkeit unumgänglich machten“, betonte die Ministerin heute gegenüber Lawrow. „Dieser Spionagefall ist eine inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten“, sagte Kneissl zu dem Verdacht. „Wir erwarten uns bei der Aufklärung des Falles die volle Zusammenarbeit der russischen Seite“, machte die Ministerin laut ihrer Stellungnahme deutlich.
Moskau sieht Telefonat anders
Zuvor hatte das russische Außenministerium am Nachmittag in einer Presseaussendung von dem Telefonat berichtet. Kneissl und Lawrow hätten im Telefonat den aktuellen Zustand der russisch-österreichischen Beziehungen besprochen, der durch Behauptungen der österreichischen Regierung entstanden sei, dass ein ehemaliger Bundesheermitarbeiter für Russland spioniert habe, hieß es aus dem Außenministerium in Moskau.
„K. Kneissl erklärte die Motive hinter den diesbezüglichen Entscheidungen in Wien und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass sich die unternommenen Schritte nicht auf die weitere Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit auswirke“, hieß es in der Erklärung.
Die russische Seite habe ihrerseits betont, dass die Praxis einer öffentlichen Erhebung unbewiesener Anschuldigungen den Normen der internationalen Kommunikation widerspreche und inakzeptabel sei. Beliebige wechselseitige Bedenken seien faktenbasiert und über vorhandene Kanäle des Dialogs zu übermitteln, betonte das russische Außenministerium erneut und erwähnte abschließend, dass auch weitere bilaterale Themen besprochen worden seien.