Das italienische Kassationsgericht hat nach heutigen Medienberichten die Beschlagnahmung von 49 Millionen Euro der rechtsextremen Regierungspartei Lega für rechtens erklärt. Mit der Gerichtsentscheidung sollen unrechtmäßig ausgezahlte Wahlkampfhilfen in gleicher Höhe zurückerlangt werden. Das entsprechende Urteil einer unteren Instanz vom September hatte der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini von der Lega-Partei angefochten.
Lega zahlt in Raten
Wegen der Betrugsvorwürfe, die auf die Jahre 2008 bis 2010 zurückgehen, wurden bereits der Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi und sein einstiger Schatzmeister Francesco Belsito verurteilt. Die Staatsanwaltschaft von Genua hatte nach der Verurteilung der beiden Männer in erster Instanz versucht, das Geld sicherzustellen. Das gelang aber nur bei drei Millionen Euro. Der Fall ging bis vor den Obersten Gerichtshof des Landes. Dieser überwies das Verfahren im April an das Gericht, das Anfang September die Sicherstellung von 49 Millionen Euro genehmigte.
Allerdings befanden sich in den Kassen der Lega nach Angaben der Parteianwälte nur 5,5 Millionen Euro. Mitte September einigte sich die Partei mit der Staatsanwaltschaft darauf, die Summe in Raten über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten zurückzuzahlen. Die Rede war von 100.000 Euro alle zwei Monate, das sind 600.000 Euro im Jahr.