Sobotka lobt „hervorragende Arbeit“ der Arbeiterkammer

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat in der Debatte über möglichen Missbrauch der Arbeitszeitflexibilisierung durch die Arbeitgeberseite mit überschwänglichem Lob für die Arbeiterkammer aufhorchen lassen. Er würde jeden, der mit Missbrauch der neuen Bestimmungen konfrontiert sei, ermutigen, vor das Arbeitsgericht zu gehen. Die Arbeiterkammer leiste hier „ganz hervorragende Arbeit“, sagte Sobotka heute in der ORF-„Pressestunde“. Sobotka verteidigte aber gleichzeitig die von der Regierung beschlossene Arbeitszeitflexibilisierung. Die Arbeitswelt sei im Wandel, und es brauche Veränderungen.

Verständnis zeigte er auch für die Ablehnung des UNO-Migrationspakts durch die Regierung. Diese habe ihre Haltung nach „reiflicher Überlegung“ eingenommen. Man könne in der Demokratie „natürlich“ aber auch eine andere Meinung haben. Grundsätzlich solle man diese Angelegenheit aber „pragmatisch“ sehen. Österreich habe im Bereich Migration schon vieles geleistet.

Die Sorge der Regierung, dass aus dem unverbindlichen Pakt eines Tages verbindliche Verpflichtungen entstehen könnten, stießen bei Sobotka auf Verständnis. Der Nationalratspräsident betonte zudem, dass Österreich das Papier nicht ablehnen werde, sondern sich nur der Stimme enthalten werde.

Kritik an Tiroler FPÖ-Mandatar

Verurteilt wurden von Sobotka die Aussagen des Tiroler FPÖ-Mandatar Peter Wurm, der in Richtung der Kritiker in dieser Sache gemeint hatte: „Die linken Heimathasser, die es nur allzu gerne gesehen hätten, dass Österreich durch Horden misogyner Glücksritter aus archaischen Ländern überrannt wird, toben.“ Solche Äußerung seien „abzulehnen und entsprechen nicht der Würde des Hohen Hauses“. Hätte Wurm das im Parlament gesagt, hätte er ihm einen Ordnungsruf erteilt, sagte Sobotka.

Zurückhaltend zeigte sich der ehemalige Innenminister in der BVT-Affäre. Strafrechtlich relevante Sachverhalte seien von der Staatsanwaltschaft zu klären. Er habe in seiner Zeit als Innenminister nicht gesehen, dass sich im BVT ein Staat im Staat gebildet hätte, antwortete Sobotka auf eine entsprechende Frage.

Kritik von SPÖ

Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende, Jörg Leichtfried, fand äußerst kritische Worte für Sobotka. Sein Auftritt sei „ein weiterer Beleg dafür, dass er in seiner Funktion parteiisch statt ausgewogen handelt.“ Sobotka fungiere „als Statthalter der Regierung im Parlament“, so Leichtfried in einer Aussendung.