Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Wahl in den ostukrainischen Rebellengebieten als „rechtswidrig und illegitim“ verurteilt.
Die Wahl in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk widerspreche dem Geist der Minsker Abkommen und der gleichzeitig im Februar 2015 verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs der vier Normandie-Staaten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Merkels und Macrons.
Treffen mit Poroschenko in Paris
Im Normandie-Format verhandeln Deutschland und Frankreich mit Russland und der Ukraine über den Konflikt in der Ostukraine. Die Bürger und Bürgerinnen der Rebellengebiete waren gestern aufgefordert, die Präsidenten und Parlamente der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk neu zu bestimmen. Merkel und Macron kamen in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen.
Laut ihrer Erklärung betonten die deutsche Kanzlerin und der französische Staatschef, die Abhaltung dieser „sogenannten Wahlen“ unterminiere die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Kommunalwahlen sollten in den betroffenen Gebieten gemäß den Minsker Abkommen abgehalten werden, sie müssten „daher in Übereinstimmung mit den Standards der OSZE und dem ukrainischen Recht stattfinden“.
Merkel und Macron erinnerten an die Verantwortung aller Seiten, den Waffenstillstand, die Entflechtung und den Abzug schwerer Waffen zu respektieren und die Minsker Abkommen vollständig umzusetzen. Sie befürworteten nachdrücklich den Austausch von Inhaftierten und die Freilassung von politischen Gefangenen bis Ende des Jahres.