UNO-Migrationspakt: Kritik von EU-Kommission an Österreich

Die EU-Kommission attestiert den Staaten, die den UNO-Migrationspakt verlassen wollten, den Inhalt des Dokuments nicht zu kennen. Ein Sprecher verwies heute auf die Aussagen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Berlin, wonach „jene Länder, die den Pakt verlassen, das nicht getan hätten, wenn sie ihn gelesen hätten“.

Die Vorwürfe von Ländern wie Österreich, Ungarn, Polen, Kroatien, dass der UNO-Pakt die Grenzziehung zwischen illegaler und legaler Migration verwische, stimmten nicht. In Wahrheit würde bei einer geteilten Verantwortung in der Migrationsfrage weniger illegale Flüchtlinge kommen. Heute kündigte auch Bulgarien den Ausstieg aus dem Migrationspakt an.

In Österreich hatte sich am Wochenende ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann für weitere Verhandlungen über den UNO-Migrationspakt ausgesprochen und die verspätete Diskussion dazu innerhalb der Regierung beklagt. Allerdings konzedierte Faßmann auch, dass der Migrationspakt wesentliche Dinge nicht definiert habe und weiterverhandelt werden müsste. Doch sei der globale Ansatz der richtige.