Unter dem Schlagwort „Fieberkurve des Rechtsstaates“ hat der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) die jüngsten Entwicklungen der österreichischen Rechtsstaatlichkeit in Augenschein genommen. Die Ergebnisse wurden heute in Wien präsentiert. Sie gäben Anlass zur Sorge, so ÖRAK-Präsident Rupert Wolff: „Die Gefährdung der Grund- und Freiheitsrechte liegt in der Luft.“
Respekt vor Rechten eingemahnt
In Kooperation mit dem Forschungsinstitut für Rechtsentwicklung der Universität Wien und einer Unternehmensberatung wurde vom ÖRAK eine 170 Seiten umfassende Studie erstellt. In einigen Bereichen hat es seit 2016, als sich der ÖRAK zuletzt diesem Thema gewidmet hatte, Verbesserungen gegeben, so etwa bei der Qualität und Stabilität staatlicher Strukturen, der Verwaltungs- und Zivilgerichtsbarkeit sowie der Qualität der Gesetzgebung.
Trübe beurteilen die Rechtsanwälte den gegenwärtigen Umgang mit den Grund- und Freiheitsrechten, wobei fast die Hälfte der Anwältinnen und Anwälte davon ausgeht, dass sich dieser in den kommenden zehn Jahren weiter verschlechtern wird.
„Wir brauchen in Österreich mehr Respekt vor den Grund- und Freiheitsrechten und eine Rücknahme von Grundrechtseingriffen, insbesondere von Überwachungsmaßnahmen“, so Wolff. Auch ein sensiblerer Umgang mit der Pressefreiheit und der anwaltlichen Verschwiegenheit sei vonnöten.