Nach der missglückten ersten Runde bei der Suche nach einem neuen Richter oder einer Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die Bundesregierung gestern ihre zweite Nominierung bekanntgegeben. Der Grazer Europarechtsexperte Andreas Kumin soll Richter in Luxemburg werden, wie das Bundeskanzleramt der APA mitteilte.
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Schieder: „Wird einfach drübergefahren“
SPÖ-Außenpolitiksprecher Andreas Schieder kritisierte die Nominierung Kumins scharf. „Die Regierung beweist erneut, dass sie an einem Dialog mit der Opposition nicht interessiert ist. Statt gemeinsam den bestmöglichen Kandidaten jenseits von Parteifreundschaften zu suchen, wird einfach drübergefahren“, sagte Schieder laut einer Aussendung.
Wohlmeinender kommentierte NEOS den Vorschlag der Regierung. Klubobmann Nikolaus Scherak zeigte sich laut Aussendung erfreut, „dass mit Andreas Kumin ein anerkannter Europarechtsexperte nominiert wurde. Damit endet dann auch hoffentlich endlich das elendslange Trauerspiel der Regierung.“
Beide erhoben jedoch die Forderung nach mehr Transparenz. EuGH-Posten sollten in Zukunft „vom Nationalrat nach einem öffentlichen Hearing gewählt werden. Einen entsprechenden Antrag für eine Verfassungsänderung hat die SPÖ bereits eingebracht“, so Schieder. „Es braucht öffentliche Hearings, damit in Zukunft die Qualifikation der Kandidatinnen und Kandidaten im Vordergrund steht“, so Scherak.