Das mazedonische Innenministerium hat gestern einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski erlassen. Der Politiker war zuvor nicht termingerecht in jener Justizstrafanstalt bei Skopje erschienen, in der er eine zweijährige Gefängnisstrafe hätte antreten sollen.
Gruevski war von 2006 bis 2016 der am Ende autoritär regierende Ministerpräsident des kleinen Balkan-Landes gewesen. Im Mai hatte ihn ein Gericht in Skopje wegen der illegalen Beschaffung eines Luxusautos für die Regierung und wegen der dabei eingestrichenen Provisionen zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt.
Zahlreiche weitere Anklagepunkte
Die Sonderstaatsanwaltschaft strengte gegen ihn zahlreiche weitere Anklagen an. Er soll widerrechtlich Zehntausende Bürger und Bürgerinnen abgehört, öffentliche Aufträge Günstlingen zugeschanzt und politische Gegner mit Hilfe der Behörden wirtschaftlich in den Ruin getrieben haben.
Der nun per Haftbefehl gesuchte Politiker ist weiterhin Parlamentsabgeordneter seiner ehemaligen Regierungspartei VMRO-DPMNE. Ein Versuch der Regierungsmehrheit, ihm das Parlamentsmandat zu entziehen, scheiterte letzte Woche am Fehlen der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit.