Bundespräsident Alexander Van der Bellen will den mutmaßlichen Spionagefall im österreichischen Bundesheer nicht überdramatisieren. „Das wird unser Verhältnis zur russischen Regierung auf Dauer nicht ernsthaft trüben“, meinte Van der Bellen gestern in der ZIB2. „Alle Geheimdienste dieser Welt“ würden versuchen, auf solchen Wegen an Informationen zu kommen.
Van der Bellen zum Republiksjubiläum
Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich in der ZIB 2 nicht nur zum Gründungstag der Ersten Republik, sondern auch zur aktuellen politischen Lage.
Die Staatsanwaltschaft Salzburg beantragte gestern Untersuchungshaft für jenen Ex-Bundesheeroffizier, der von 1992 bis heuer im Herbst für Russland spioniert haben soll. Es gehe unter anderem um den Verrat von Staatsgeheimnissen.
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Migrationspakt-Rückzug „legitim“
Angesprochen auf den Rückzieher Österreichers beim UNO-Migrationspakt gab sich Van der Bellen ebenfalls konziliant. Die Entscheidung der Bundesregierung, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen, habe ihm zwar leidgetan, sie sei aber „legitim“ gewesen.
Man könne allenfalls daraus lernen, sich bei ähnlichen Fragen in der Zukunft rechtzeitig zu überlegen, „was spricht dafür, was spricht dagegen“. Die von Regierungsmitgliedern vorgebrachten Bedenken seien zwar berechtigt, hätten aber schon „vor zwei Jahren geltend gemacht werden“ sollen, so Van der Bellen.