Diese Armee sei auch nicht gegen die NATO gerichtet, so Merkel. Zudem sagte sie, die EU solle auch eine gemeinsame Rüstungspolitik entwickeln. Europa müsse langfristig außenpolitisch handlungsfähig werden, forderte Merkel. So habe sie vorgeschlagen, einen europäischen Sicherheitsrat einzurichten und eine europäische Eingreiftruppe zu schaffen. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, sind vorbei.“
Beim Migrationsthema müssten gemeinsame Wege gefunden werden. Im Rückblick sei es sicher leichtfertig gewesen, einen Schengen-Raum zu schaffen und erst jetzt ein Einreiseregister zu entwickeln, so Merkel. So sei es wichtig, Frontex zu entwickeln, „auch hier müssen wir ein Stück weit auf nationale Kompetenzen verzichten“, sagte sie. Merkel sprach sich auch für ein europäisches Asylsystem aus, da sich nur so die Sekundärmigration verhindern lasse.
Merkel spricht vor dem EU-Parlament
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich bei einer Rede im EU-Parlament für die Entwicklung einer europäischen Armee ausgesprochen. Neben Applaus erntete sie auch Buhrufe.
Europa mache die Vielfalt aus, so Merkel. Die Toleranz sei die Seele Europas und ein unverzichtbarer Grundwert der europäischen Idee, verlange aber auch Solidarität, ohne die es nicht gehe. „Wir unterstützten einander im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, im Kampf gegen Naturkatastrophen und haben Rettungsschirme aufgespannt um den europäischen Staaten zu helfen“, so Merkel.
Appell für Toleranz
Der „Brexit“ werde einen tiefen Einschnitt darstellen, so Merkel. Auch könne Europa als Rechtsgemeinschaft nur bestehen, wenn das Recht überall eingehalten werde. Zudem könne der Euro als Währung nur funktionieren, wenn jeder Staat die Haushaltsregeln einhalte. Merkel sprach sich auch für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion aus, mit der Entwicklung einer Bankenunion und einer europäischen Einlagensicherung. Zuvor müssten die EU-Staaten aber ihre Aufgaben erfüllen.
„Wir dürfen die europäische Chance nicht vertun“, so Merkel. Dazu gelte es, Herausforderungen wie die Digitalisierung und den Kampf gegen den Klimawandel zu bewältigen. „Nationalismus und Egoismus dürfen nie wieder eine Chance in Europa haben, sondern Toleranz und Solidarität sind unsere gemeinsame Zukunft, und es lohnt, sich dafür zu mühen.“
Juncker: „Geschichte wird Merkel recht geben“
Die EU-Abgeordneten zeigten sich in großer Mehrheit erfreut und spendeten Merkel viel Beifall. Buhrufe quittierte Merkel so: „Ich freu’ mich daran, ich lasse mich da nicht irritieren, ich komme auch aus dem Parlament“. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani meinte dazu, es werde hier wohl ein Tierarzt im Parlament gebraucht.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich mit Merkel „massivst einverstanden“. Sie habe auch recht gehabt, dass sie die Grenzen bei der Flüchtlingskrise nicht geschlossen habe, so Juncker. Die Geschichte werde Merkel recht geben.