Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat die italienische Regierung heute Abend noch einmal aufgefordert, einen überarbeiteten Budgetentwurf vorzulegen und nicht am geplanten Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung festzuhalten. „Sollte die italienische Regierung tatsächlich nicht mehr einlenken, würde dies dem Euroraum einen Rückschlag versetzen“, erklärte Löger laut einer Aussendung.
„Europa hat Lehren aus Griechenland-Krise gezogen“
Sofern Italien nicht zur Einsicht gelange, erwarte er sich außerdem, „dass die Kommission ihr dezidiert striktes Vorgehen aufrecht erhält und die notwendigen nächsten Schritte setzt“. Die Neuverschuldung liegt zwar unter der in den Maastricht-Kriterien gesetzten Dreiprozentmarke.
Mit einer Gesamtverschuldung von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung, sei die Lage in Italien „aber besonders besorgniserregend“, hieß es in der Aussendung. Europa habe seine Lehren aus der Griechenland-Krise gezogen, so Löger. „Die damalige Situation darf sich nicht wiederholen.“
Keine Lösung im Haushaltsstreit in Sicht
Heute gab es noch keinerlei Signale, dass die populistische Regierung Italiens im Konflikt um die hohe Neuverschuldung vor Ende der EU-Frist um Mitternacht einlenkt. Die italienische Regierung will weder die Defizit- noch die Wachstumsziele ändern, die im umstrittenen Budgetplan enthalten sind. Das verlautete heute Abend aus Regierungskreisen in Rom nach Beginn einer Ministerratssitzung, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA.
Die EU-Kommission hatte den Budgetentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt vor drei Wochen abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. Die Frist für eine Antwort an Brüssel läuft um Mitternacht aus.
Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega muss Brüssel ihre Schuldenpläne erneut vorlegen. An den Grundpfeilern des Entwurfs will sie allerdings nichts ändern. „Der einzige Weg, die europäischen Regeln einzuhalten, wäre ein selbstmörderischer Haushalt, der uns in die Rezession führen würde“, sagte Vizepremierminister Luigi Di Maio.