Rassismusvorwurf: FPÖ nimmt Video vom Netz

Gestern hat die ÖVP-FPÖ-Regierung neue Regeln gegen Hass im Netz angekündigt. Am selben Tag veröffentlichte die FPÖ auf Facebook und anderen Kanälen einen Werbespot, der tief in die Vorurteilskiste greift. Nach scharfer Kritik wurde das Video am Abend vom Netz genommen.

Screenshot des FPÖ-Videos mit rassistischer Botschaft
Screenshot youtube.com

Die Partei habe mit dem Video darauf hinweisen wollen, „wo Sozialmissbrauch stattfindet“, sagte Hafenecker zur APA. Und es sei „Fakt“, dass primär „Zuwanderer und Ausländer unser Sozialsystem missbrauchen“. Zum Video sagte Hafenecker, dieses sei „durch ein Kommunikationsproblem online gegangen, ohne dass ich es vorher gesehen habe“. „Ich hätte das so nicht online gestellt.“ Nachdem er von dem Kurzfilm Kenntnis erlangt habe, sei der Clip wieder vom Netz genommen worden, da er der Meinung sei, „dass man es anders hätte darstellen können“. „Wo viele Leute werken, passieren halt manchmal Fehler“, so der Generalsekretär.

Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte am Abend in der ZIB2 dazu, das Video sei „absolut inakzeptabel“. Er sei „froh, dass dass es heruntergenommen worden ist“.

„Pech gehabt, Ali“

Mit einer stereotyp gezeichneten und finster lachenden Comicfigur namens Ali hatte die FPÖ in dem Video dafür geworben, dass ab kommendem Jahr E-Cards ein Foto bekommen. Besagter Ali will sich in dem Film mit der E-Card seines Cousins Mustafa „die Zähne auf Vordermann bringen lassen", wie es heißt. Er scheitert aber, weil die E-Card künftig mit Foto ausgestattet ist. „Pech gehabt, Ali. Es heißt nun: Sozialmissbrauch ade“, so der Kommentar der FPÖ am Ende des Videos, das auch ein Statement von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein beinhaltet.

NEOS bringt Anzeige ein

Kritik an dem Spot kam unter anderem von NEOS: „Gut, dass die FPÖ und Ministerin Hartinger-Klein aus Anlass zum Gipfel gegen ‚Hass im Netz‘ gleich Anschauungsbeispiele liefern“, so die Oppositionspartei. NEOS teilte auf Twitter mit, eine Anzeige gegen die FPÖ wegen Verhetzung eingebracht zu haben.

Die Liste Pilz (LP) kündigte eine parlamentarische Anfrage an. LP-Sozialsprecherin Daniela Holzinger bezeichnete das Video als „propagandistisches Machwerk“. „Dass es ein Statement der Ministerin enthält, wirft einige kritische Fragen auf“, so Holzinger. Die Partei möchte unter anderem wissen, ob und wie das Sozialministerium in die Erstellung des Videos involviert war und ob Hartinger-Klein es selbst abgenommen hat.

Die Figur von Ali hatte die FPÖ bereits einmal verwendet. Vor vier Jahren stellte der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ein Video mit dem stereotypen Comiccharakter online. Damals ging es um den Vorwurf der Doppelstaatsbürgerschaft.