Italien weigert sich im Haushaltsstreit mit der EU, seinen Kurs zu ändern. Trotz Protesten und Warnungen der EU-Kommission will die populistische Regierung an ihren Plänen festhalten. Die Haushaltspläne für das kommende Jahr änderten sich nicht, erklärte der Vizepremierminister Luigi Di Maio gestern nach einer Kabinettssitzung. „Es ist unsere Überzeugung, dass dieser Haushalt das ist, was das Land braucht, um wieder auf die Beine zu kommen.“
Die Kommission hatte den Budgetentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt vor drei Wochen abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. Das Land steuert nun auf ein Defizitverfahren zu, das die Kommission bald einleiten könnte. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte Italien vor negativen Auswirkungen der Haushaltspläne.
Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega peilt im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Auch ist das Land nach Griechenland das höchstverschuldete der EU. Die Regierung in Rom will mit den neuen Budgetplänen das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln. Italien will etwa eine Grundsicherung einführen.