Die tschechische Regierung lehnt den UNO-Migrationspakt ab. Das teilte Ministerpräsident Andrej Babis heute laut tschechischer Nachrichtenagentur CTK mit. Prag kritisiert, dass die UNO-Vereinbarung tschechische Prioritäten nicht berücksichtige wie die klare Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. Auch fehle die Erwähnung, dass illegale Migration unerwünscht sei.
Die USA, Österreich und Ungarn hatten sich bereits zuvor aus dem globalen Pakt zurückgezogen. Bulgarien kündigte diese Woche seinen Ausstieg an, auch in anderen Ländern gibt es eine Debatte darüber.
EU: „Länder, die Pakt verlassen, haben ihn nicht gelesen“
Der Pakt zielt auf eine sichere, geregelte und reguläre Migration ab. Das Abkommen umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit der 193 UNO-Staaten in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.
Die EU-Kommission attestiert den Staaten, die den UNO-Migrationspakt verlassen wollten, den Inhalt des Dokuments nicht zu kennen. Ein Sprecher verwies am Montag auf die Aussagen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Berlin, wonach „jene Länder, die den Pakt verlassen, das nicht getan hätten, wenn sie ihn gelesen hätten“.
Scharfe Kritik der SPÖ im EU-Parlament
Scharfe Kritik am Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt übten die SPÖ-Europaabgeordneten gestern Abend bei einer Aussprache im Europäischen Parlament in Straßburg. Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), die den Ratsvorsitz vertrat, sagte lediglich, dass es nicht gelungen sei, im Rat eine gemeinsame Position der EU zu finden.
Eines der entscheidenden Elemente für den Erfolg im Bereich Migration sei die gute Zusammenarbeit mit Drittstaaten, so Edtstadler. „Ich kann Ihnen zusichern, dass der Rat und die Präsidentschaft auch weiterhin einen Beitrag leisten werden zu diesem Ziel“, sagte sie.
„Guter Ruf Österreichs aufs Spiel gesetzt“
Der Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt sei eindeutig der falsche Weg, sagte indes die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, Evelyn Regner. „Es ist unverständlich, wie die Regierung den guten Ruf Österreichs aufs Spiel setzt“, so Regner.
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer sagte, dass Edtstadler zwar die Unterstützung von Herkunftsregionen betont habe, Österreich aber säumig sei, was das Zahlen von Hilfsgeldern betreffe. „Unser Land hätte ein Interesse daran, die Herausforderungen mit Migration global zu lösen. Alleine bleiben wir übrig“, sagte Weidenholzer.
Hofer ortet keine Differenzen mit Faßmann
FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer ortet keine Differenzen mit ÖVP-Wissenschaftsminister Heinz Faßmann. Dass dieser die verspätete Diskussion dazu innerhalb der Regierung beklagt hatte, wies Hofer aber zurück: Es sei in der Regierung lange über diesen Pakt gesprochen worden. Er akzeptiere aber Faßmanns Meinung dazu.
Die Koalition sei „kein monolithischer Block“, erklärte der Infrastrukturminister mit Verweis auf unterschiedliche Ansichten. „Ich schätze Faßmann sehr“, er respektiere daher dessen Meinung, so Hofer.
Kurz sieht sich von Faßmann unterstützt
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sehen sich von Faßmann in ihrer Ablehnung des UNO-Migrationspakts sogar unterstützt. Dieser habe im Zeitungsinterview nämlich ebenfalls die fehlende Definition des Migrationsbegriffs bemängelt, so die Regierungsspitzen im Pressefoyer.
Kurz empfahl, das gesamte Interview zu lesen, nicht lediglich die „Zuspitzung“. Faßmann habe darin nämlich sehr harte Worte gewählt und befunden, wenn Studenten einen derartigen Text wie jenen des Migrationspakts geschrieben hätten, würde er ihnen das zurückwerfen. Faßmann habe ihn seit Jahren als Experte begleitet und sei ein enger Vertrauter, so Kurz.
Was den Pakt betrifft, brauche es aber klare Unterscheidungen, und in dieser Forderung sah sich Kurz vom Minister unterstützt. Grundsätzlich sagte er, dass durch Österreichs Ablehnung des Pakts nicht der Multilateralismus infrage gestellt werde. Ähnlich sah es Strache. Faßmanns Aussage, wonach Österreich ein Einwanderungsland sei, bezeichnete der FPÖ-Chef als „empirischen Befund“. Sein politisches Ziel sei aber, dass Österreich die Einwanderung kontrolliert gestalte.