Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă
APA/AFP/Frederick Florin
Nach EU-Zeugnis

Rumänien sieht sich in der Opferrolle

Das desolate Zeugnis, das EU-Kommission und -Parlament Rumänien am Dienstag ausgestellt haben, kommt bei Regierungschefin Viorica Dancila gar nicht gut an. Sie sieht ihr Land ungerecht behandelt. Sechs Wochen vor Rumäniens EU-Vorsitz bezeichnete sie den Prüfbericht als „Einmischung in innere Angelegenheiten“. Sie werde „nicht länger akzeptieren“, dass Rumänien „stets nur gescholten wird“.

Die Spitzenpolitiker der sozialliberalen Regierungskoalition setzen zurzeit geschlossen auf eine dezidiert europafeindliche Rhetorik – allen voran Dancila selbst. Der Prüfbericht der Kommission habe sie „zutiefst enttäuscht und empört“, weil er „den Standpunkt“ der rumänischen Behörden „überhaupt nicht berücksichtigt“ habe, sagte die telefonisch zugeschaltete Ministerpräsidentin am späten Dienstagabend einem regierungsnahen TV-Sender.

Niemand habe das Recht, „in Verfahren zur Abberufung oder Ernennung von Staatsanwälten einzugreifen“, so Dancila. Der Bericht der EU-Kommission hatte insgesamt acht neue Vorgaben enthalten, darunter auch die sofortige Einstellung des Abberufungsverfahrens gegen den amtierenden Generalstaatsanwalt. Die Entschließung des EU-Parlaments nannte Dancila „höchst ungerecht und politisch motiviert“.

Medien: PSD will Kommissionsbericht anfechten

Der Chef des für die umstrittene Justiz- und Strafrechtsnovelle zuständigen parlamentarischen Sonderausschusses, Florin Iordache (Postsozialisten, PSD), geißelte die „absurden Vorgaben“ der EU-Kommission – „unbekannte“ Bürokraten würden Rumänien vorgeben, „wie das Land längst in Kraft getretene Gesetze“ zu ändern habe. Der PSD-Fraktionschef im Oberhaus, Serban Nicolae, mokierte sich über die Entschließung des Europäischen Parlaments und dessen Empfehlungen: Man werde ihnen „mit dem gleichen Respekt wie Ungarn nachkommen“, so Nicolae.

Wie rumänische Medien am Mittwochvormittag unter Berufung auf regierungsnahe Kreise berichteten, überlegen die regierenden Postsozialisten zurzeit sogar, den äußerst kritischen Kommissionsbericht beim Gerichtshof der Europäischen Union anzufechten. Die Regierung soll ihren Justizminister bereits damit beauftragt haben.

„Regierung nicht an Europa interessiert“

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis (Nationalliberale Partei, PNL) war in den letzten Tagen anderer Meinung. Er hob hervor, dass „diese Regierung sich leider weder für Europa noch für ihre eigenen Bürger interessiert“. Ihr Ziel sei es einzig, den vorbestraften PSD-Chef Liviu Dragnea „vor der Haft sowie weiteren strafrechtlichen Ermittlungen zu bewahren“. Der Chef der oppositionellen Liberalen, Ludovic Orban, sprach von „einem Clan politischer Halunken, der einen ganzen Staat gefangen hält“. Die restlichen Oppositionsfraktionen kündigten an, gemeinsam mit den Liberalen auf einen umgehenden Misstrauensantrag gegen die Regierung Dancila hinzuarbeiten.

Rumäniens Präsident Klaus Johannis
Reuters/Francois Lenoir
Präsident Iohannis sieht Rumänien nicht vorbereitet auf den Ratsvorsitz

Reaktionen auf den Prüfbericht der Kommission und die Entschließung des EU-Parlaments gab es auch vonseiten des Justizsystems. Generalstaatsanwalt Augustin Lazar bot Exekutive und Legislative die Hilfe seiner Behörde zwecks Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission an. Ein langjähriges Mitglied des Justizrates, Richter Cristian Danilet, verwies Regierung und Parlamentsmehrheit unterdessen darauf, dass laut einem 2012 gefällten Urteil des Verfassungsgerichts Rumäniens die „Empfehlungen der Prüfberichte der EU-Kommission im Rahmen ihres Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) für die rumänischen Behörden zwingend“ sind.

Präsident sieht Land nicht fit für EU-Vorsitz

Iohannis sieht sein Land auch nicht als fit für die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes von Österreich am 1. Jänner 2019. Der EU-Vorsitz sei „eine sehr ehrenvolle, aber auch anspruchsvolle“ Aufgabe. „Ich bin der Meinung, dass wir darauf nicht vorbereitet sind“, sagte er. „Die politische Notwendigkeit besteht jetzt darin, diesen Unfall der rumänischen Demokratie, nämlich die Regierung Dragnea-Dancila, zu ersetzen.“

Ihrerseits verbat sich Dancila jegliche weitere Kritik des Staatsoberhauptes am Stand der Vorbereitungen ihres Kabinetts auf die anstehende EU-Ratspräsidentschaft: Was Iohannis anstrebe, sei „Anarchie“, mit seiner Kritik schade er nur dem Land, so Dancila, der zufolge die Ratsvorsitzvobereitungen allesamt „nach Plan“ verlaufen. Der Präsident vereidigte immerhin am Dienstagabend den von den regierenden Postsozialisten zum neuen Europaminister vorgeschlagenen bisherigen Außenstaatssekretär George Ciamba, den er wissen ließ, dass es „noch nicht zu spät“ sei für die Planung „eines vertretbaren rumänischen EU-Ratsvorsitzes“.

Finnen bieten Rumänien „Tausch“ an

Angesichts der wachsenden Besorgnis über die Fähigkeit der rumänischen Regierung, den EU-Ratsvorsitz ab Jänner reibungslos durchzuziehen, bot Finnland den Behörden in Bukarest nun ein „Tauschangebot“ an: Sein Land könne die EU-Präsidentschaft zum 1. Jänner übernehmen, sagte der finnische Regierungschef Juha Sipilä zu Wochenbeginn in Helsinki.

Rumänien erhalte dadurch mehr Vorbereitungszeit für einen Ratsvorsitz ab Juli 2019, so Sipilä weiter. Die turnusmäßige Planung der EU-Ratspräsidentschaft sieht vor, dass Rumänien den EU-Ratsvorsitz in der ersten und Finnland in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres übernimmt. Rumäniens Auswärtiges Amt lehnte das finnische Angebot am Dienstag indes ab: Man sei „bestens vorbereitet“ auf den anstehenden EU-Ratsvorsitz.

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