NEOS nimmt Kickl wegen BVT-Affäre aufs Korn

Zwei Wochen vor der Befragung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im BVT-U-Ausschuss hat NEOS heute seine Sicht der Dinge zusammengefasst. Die Abgeordnete Stephanie Krisper sprach in einer Pressekonferenz von schamloser Ignoranz der Gewaltenteilung beim Vorgehen gegen das Bundesamt, vom Extremismusreferat als Ziel der FPÖ und der versuchten Umfärbung von Schwarz zu Blau.

Unterstützt von Livezeichnungen eines Grafikkünstlers nannte Krisper das kurz vor der niederösterreichischen Landtagswahl an die Öffentlichkeit gelangte Nazi-Liederbuch aus der Burschenschaft des FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer als Anlass für die Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz. Kickl habe Angst gehabt, ein noch intaktes ÖVP-Netzwerk vor sich zu haben, und entsprechend gehandelt, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste für die Sicherheit der Österreicher.

24 offene Widersprüche

Die NEOS-Abgeordnete ortete dabei großen Druck, der seitens des Ministeriums auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt wurde. Die Dreistigkeit, mit der hier das Prinzip der Gewaltenteilung mit Füßen getreten worden sei, sei wohl einzigartig, meinte sie. Zwischen den bisherigen Aussagen im Ausschuss und Anfragebeantwortungen Kickls zählt NEOS 24 offene Widersprüche in zentralen Punkten. Die entsprechende Liste will man der Staatsanwaltschaft zukommen lassen.

Nun werde versucht, der Umfärbung einen seriösen Anstrich zu verleihen, indem man von einer Reform des BVT rede. NEOS verlange hier höchstmögliche Transparenz, so Krisper. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse seiner Verantwortung nachkommen. Klar ist aus Krispers Sicht, dass Kickl zurücktreten muss.