Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat eine Regierungsvorlage von ÖVP-Justizminister Josef Moser gegen die Übererfüllung von EU-Vorgaben („Gold-Plating“) abgesegnet. Mit dem Vorhaben sollen in einem ersten Schritt in 40 Fällen überschießende Regeln geändert werden. Einen neuen Anlauf nimmt Moser bei der geplanten Abschaffung des „Kumulationsprinzips“ im Verwaltungsstrafrecht.
Bereits im Februar dieses Jahres wurde im Justizressort ein Prozess gestartet, im Zuge dessen alle Ressorts und „Stakeholder“ „Gold-Plating“-Bestimmungen gemeldet haben. Das Ziel des Vorhabens ist die Erhebung, ob bei der Umsetzung von EU-Vorgaben strengere Regeln als gefordert geschaffen wurden. Danach sollen unnötige Regeln in einem weiteren Schritt adaptiert werden. Denn die Übererfüllung von Unionsrecht könne für die Bürgerinnen und Bürger einen erhöhten Bürokratieaufwand bedeuten, heißt es im Ministerratsvortrag.
Schutzbestimmungen in manchen Fällen
Sichergestellt wird laut Entwurf auch, dass die Übererfüllung von EU-Vorgaben in jenen Fällen, die zu einer Verbesserung geführt haben, nicht rückgängig gemacht wird. Das betrifft etwa Regeln, die dem Erhalt von sozialen Standards und Umweltschutzstandards dienen. Von den bisher insgesamt rund 500 gemeldeten Fällen von „Gold-Plating“ fallen etwa 300 unter diese Schutzbestimmungen, hieß aus dem Justizressort zur APA.
Die übrigen 200 Fälle wurden überprüft, 40 davon werden in dem nun vorliegenden Gesetzespaket zurückgenommen, so eine Sprecherin Mosers. Bei den 40 Fällen geht es um die bürokratieerhöhende Übererfüllung von Unionsrecht, vor allem um „überflüssige Mitteilungs-, Melde-, Zulassungs- bzw. Prüfpflichten“, heißt es im Ministerratsvortrag. Die übrigen 160 Fälle werden weiter überprüft und sollen „Paket für Paket“ zurückgenommen werden. Der nächste diesbezügliche Schritt ist für das erste Halbjahr 2019 vorgesehen.
Kurz will keine „Überforderung“ mit Regeln
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte im Ministerratsfoyer nach der Regierungssitzung das Vorhaben. Man wolle in Österreich einen Wirtschaftsstandort mit klaren Regeln, aber gleichzeitig sollte man die Menschen mit Regeln nicht überfordern, sagte er.