Tschechischer Regierungschef lehnt Rücktritt ab

Nach den Enthüllungen über eine angebliche Entführung seines Sohnes steht der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis unter Druck. Der Gründer der liberal-populistischen Partei ANO traf sich heute mit dem Vorsitzenden des sozialdemokratischen Koalitionspartners CSSD, Innenminister Jan Hamacek. Dieser hatte klare und konkrete Antworten gefordert. Über das Ergebnis ist noch nichts bekannt.

Babis habe ihm gesagt, dass er keinen Grund zum Rücktritt sehe, sagte der Vorsitzende der Kommunisten (KSCM), Vojtech Filip, nach einem weiteren Krisentreffen. Seine Partei toleriert die Minderheitsregierung. Die Opposition will ein Misstrauensvotum anstrengen, das bereits nächste Woche stattfinden könnte. Für morgen Abend ist zudem eine Demonstration angekündigt.

Der tschechische Premierminister Andrej Babis
Reuters/Michele Tantussi

Sohn auf Krim verschleppt?

Der älteste Sohn von Babis hatte im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Seznamzpravy.cz behauptet, er sei voriges Jahr von Mitarbeitern seines Vaters auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim verschleppt worden – wohl um nicht als Zeuge in einem mutmaßlichen Korruptionsfall gegen ihn aussagen zu können. Babis sagte daraufhin, sein Sohn sei psychisch krank und nehme Medikamente.

Der Regierungschef kam heute auch mit dem Vorsitzenden der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), Tomio Okamura, zusammen. Dieser bekundete seine Bereitschaft, die Sozialdemokraten als Partner zu ersetzen, falls die aktuelle Koalition zerbrechen sollte. Die tschechische SPD setzt sich unter anderem für ein Referendum zum Austritt aus der Europäischen Union ein.