Kompetenzbereinigung: Regierung hofft auf SPÖ-Umdenken

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben heute an die Bundes-SPÖ appelliert, von ihrem Nein zum Kompetenzbereinigungspaket noch abzurücken. Er richte einen Appell an die Sozialdemokratie, dass das Paket nicht von der Bundespartei blockiert wird, sagte Kurz heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Das Kompetenzbereinigungspaket war bereits im Ministerrat vom 17. Oktober von der Regierung beschlossen worden. Mit dem Vorhaben sollen zahlreiche Kompetenzen zwischen Bund und Ländern entflochten werden, etwa die Kinder- und Jugendhilfe „verländert“ werden. Zur Umsetzung braucht es im Nationalrat wie auch Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung der SPÖ.

Einigung „über Parteigrenzen hinweg“

Kurz verwies darauf, dass das Paket gemeinsam mit den Ländern ausgehandelt wurde – unter Federführung von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass Niessl selbst an der Pressekonferenz am 17. Oktober im Kanzleramt – gemeinsam mit Kurz und Strache – teilgenommen hatte.

Die Einigung sei gemeinsam „über alle Parteigrenzen hinweg“ gelungen. Zum gestrigen Nein der Bundes-SPÖ sagte Kurz, er „hoffe sehr darauf, dass das Wort der Landeshauptleute zählt und innerhalb der SPÖ ernst genommen wird“.

Strache bezeichnete es als „bedauerlich, dass die Sozialdemokratie bis dato hier offenbar daran denkt, das verweigern zu wollen“. Ein Nein wäre ein Konterkarieren dessen, was die SPÖ-Landeshauptleute ausgehandelt haben. „Ich hoffe, da wird es noch ein Umdenken geben“, so der FPÖ-Chef.