Die Behörde sei wegen der Medienberichterstattung zur Parteispende und wegen einer Strafanzeige verpflichtet, den Vorwürfen nachzugehen, so der Konstanzer Staatsanwalt, Andreas Mathy, gegenüber der dpa. Es sei aber nicht klar, ob tatsächlich eine Straftat vorliege. Ein Ermittlungsverfahren könne erst eingeleitet werden, wenn die Immunität der Bundestagsabgeordneten aufgehoben sei. Dafür gebe es eine Frist von 48 Stunden, die am Freitag endet.
„Als Zweck der Zahlungen sei jeweils ‚Wahlkampfspende Alice Weidel‘ angegeben worden“, teilte die Behörde in Konstanz in einer Pressemitteilung am Mittwoch mit. Spender sei ein in Zürich ansässiges Unternehmen. Der Verwaltungsrat der Firma habe erklärt, dass das Geld in Tranchen „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“ überwiesen worden sei. Laut Staatsanwaltschaft war am Dienstag in der Angelegenheit eine Strafanzeige gegen Weidel und weitere Mitglieder des Kreisverbandes Bodenseekreis eingegangen.
Der Name des Spenders, der das Geld aus der Schweiz an Weidels Kreisverband am Bodensee geschickt hatte, bleibt weiter im Dunkeln. Die Schatzmeisterin des Kreisverbandes, Brigitte Hinger, sagte der dpa, sie habe im Frühjahr die Rückzahlung der rund 130.000 Euro, die im vergangenen Jahr in einzelnen Tranchen aus der Schweiz gekommen seien, veranlasst. Zuvor seien im Vorstand des Kreisverbandes Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufgekommen.
Spenden in 18 Tranchen gestückelt
Bei der Rücküberweisung habe sie „anscheinend eine Spende übersehen“, so Hinger weiter. Dass diese rund 8.000 Euro bisher nicht zurückgeschickt wurden, sei ihr Anfang der Woche aufgrund der Berichterstattung in Medien über die Angelegenheit aufgefallen. Die Spenden waren laut Medienberichten für den Wahlkampf Weidels bestimmt, die am Bodensee ihren Wahlkreis hat. Die Spenden waren laut WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ in Tranchen gestückelt.
Parteispenden von mehr als 1.000 Euro pro Jahr und Spender aus dem Nicht-EU-Ausland sind in Deutschland illegal, es sei denn, der Spender ist deutscher Staatsbürger. Weidel ist Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beisitzerin im Bundesvorstand der Partei und stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands. Der Bundesvorstand will dem Vernehmen nach am Freitag über die Angelegenheit beraten.
Weidel will Partei genau informieren
Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge soll Weidel detailliert Auskunft über die Geldströme geben, die sie erhalten hat, darunter auch von wem sie stammen und woher die Mittel kommen, woher die Mittel stammten, mit denen die umstrittene Spende zurückgezahlt worden sei. Laut Parteiengesetz droht einer Partei, die unrechtmäßig Spenden angenommen und nicht an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet hat, eine Strafzahlung in Höhe des dreifachen Betrags.
Am Montag stellte sich Partei- und Fraktionschef Gauland hinter seine Kofraktionsvorsitzende Weidel. „Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss“, so Gauland zur „Bild“-Zeitung. „Hier hat offensichtlich der Schatzmeister falsch gehandelt. Das Geld ist zu spät zurückgezahlt worden, das will ich gerne zugeben“, räumte er lediglich ein.
Kritik aus anderen Parteien
Politiker und Politikerinnen anderer Parteien äußerten hingegen Zweifel am Verhalten Weidels. Die AfD-Fraktionschefin selbst sagte der „Bild“-Zeitung, der Landesschatzmeister der Partei in Baden-Württemberg habe die Spende aus der Schweiz als „unproblematisch“ eingestuft. „Wenn ich zu dem damaligen Zeitpunkt geahnt hätte, dass die Einschätzung des Landesschatzmeisters falsch war, hätte ich natürlich interveniert.“
Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagte dem Düsseldorfer „Handelsblatt“, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) müsse „das Finanzgebaren der AfD mit all ihren Gliederungen“ genau untersuchen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sprach sich ebenfalls für eine vertiefte Prüfung aus. „Es ist an der Zeit, die Finanzströme der AfD genauer zu untersuchen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die Rechenschaftsberichte müssten „genau durchleuchtet“ und die Verantwortlichen noch einmal gehört werden – „das ist zwingend notwendig“, sagte Kubicki.
Weitere Großspende aus dem Ausland
Am Abend wurde bekannt, dass die AfD eine weitere Großspende aus dem Ausland erhalten hatte. Ein Betrag von 150.000 Euro sei im Februar auf ein Konto des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis eingegangen, teilte die Partei am Mittwochabend in Berlin mit. Der Betrag sei von einer „Stichting Identiteit Europa“ überwiesen worden, laut AfD „anscheinend eine belgische Stiftung“.
Man habe aber weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen können, daher sei beschlossen worden, das Geld nicht anzunehmen. Der Bundestag sei zunächst nicht darüber informiert worden, am Dienstag habe man die Bundestagsverwaltung über den „Sachverhalt in Kenntnis gesetzt“, so die AfD. Über die Spende aus Belgien hatten zunächst „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichtet.