Angesichts der Gewalt in Nicaragua haben Aktivisten einer Menschenrechtsorganisation mit Sitz in den USA Klage gegen den Präsidenten des mittelamerikanischen Landes und mehrere Regierungsmitglieder beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht. Präsident Daniel Ortega, Vizepräsidentin Rosario Murillo und weiteren Ministern werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Wie Nora Sandigo von der Organisation Children Foundation heute erklärte, richte sich die Klage gegen Ortega und seine Kabinettsmitglieder als Bürger Nicaraguas und nicht gegen die Regierung selbst. Das Land erkennt den Gerichtshof nicht an.
Hunderte Tote laut Aktivisten
Ortega sei ein Krimineller, so Sandigo, die die Klage gemeinsam mit weiteren Nicaraguanern eingereicht hatte. Die Klageunterlagen wurden auch an das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, geschickt. Sie zeigten, dass Ortega und sein Kabinett für den Tod mehrerer hundert Menschen verantwortlich seien, so die Aktivistin.
Nicaragua kommt seit Mitte April nicht zur Ruhe. Ortega wollte damals eine Sozialreform durchsetzen, die Bevölkerung protestierte jedoch gegen die Änderung – mit Erfolg. Ortega zog die Reform daraufhin zurück, seither demonstrieren die Menschen für einen Rücktritt des Präsidenten. Polizisten und regierungsnahe Schlägertrupps greifen die Demonstrierenden regelmäßig an. Menschenrechtlern zufolge sind bereits rund 500 Menschen ums Leben gekommen, darunter viele Zivilisten.