Das Bekanntwerden einer weiteren Großspende aus dem Ausland bringt die deutsche AfD noch stärker in Bedrängnis. Wie die rechtspopulistische Partei gestern Abend einräumte, gingen im Februar 150.000 Euro auf ein Konto des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel ein.
Der Betrag stamme mutmaßlich von einer belgischen Stiftung, sei aber letztlich nicht angenommen und zurücküberwiesen worden. FDP und Grüne erhoben schwere Vorwürfe gegen die AfD.
Über die Spende aus Belgien hatten zunächst „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichtet. Daraufhin veröffentlichte die Bundesgeschäftsstelle der AfD eine Erklärung.
150.000 Euro von offenbar belgischer Stiftung
Dieser zufolge gingen am 13. Februar dieses Jahres 150.000 Euro auf einem vom AfD-Kreisverband geführten Konto bei der Sparkasse Bodensee ein. Überwiesen worden sei der Betrag von einer Stiftung Identität Europa („Stichting Identiteit Europa“), laut AfD „anscheinend eine belgische Stiftung“.
Die Zahlung hätte zwar als Spende „angenommen werden dürfen“, so die AfD-Bundesgeschäftsstelle. „Allerdings konnte der AfD-Kreisverband Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloss, das Geld von ‚Stichting Identiteit Europa‘ nicht anzunehmen.“ Der Bundestag sei deswegen nicht über die Spende informiert worden. Vielmehr sei der Betrag am 9. Mai „in voller Höhe“ an den Absender zurücküberwiesen worden.
Mögliche Ermittlungen gegen Weidel
Die AfD war zuletzt wegen dubioser Wahlkampfspenden aus der Schweiz unter Druck geraten. In der Causa könnte nun gegen die Vorsitzende Weidel ermittelt werden. Es gebe einen Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Staatsanwaltschaft Konstanz mit. Um die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität wurde im Bundestag bereits angesucht.