EGMR entscheidet über Nawalny-Beschwerde

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet heute über eine Beschwerde des prominenten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. In dem Verfahren geht es um sieben Festnahmen bei Protesten zwischen 2012 und 2014. Das Urteil wird von den 17 Richtern der Großen Kammer gefällt und ist rechtskräftig. Nawalny wird in Straßburg erwartet.

Im Februar 2017 hatte eine kleine Kammer des Straßburger Gerichts Nawalny teilweise recht gegeben. Die Richter rügten damals die Festnahmen und die stundenlangen Verhöre des Kritikers von Kreml-Chef Wladimir Putin als „unverhältnismäßig“, sahen aber keine politischen Motive. Sowohl Nawalny als auch die russische Regierung beantragten daraufhin eine Überprüfung durch die Große Kammer.