Fall Gruevski: FIDESZ ortet politische Verfolgung

Der in seiner Heimat wegen Korruption verurteilte ehemalige mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski ist nach Ansicht der ungarischen Regierungspartei FIDESZ politischer Verfolgung ausgesetzt.

Ehemaliger mazedonischer Regierungschef Nikola Gruevski
APA/AFP/Robert Atanasovski

Gruevski war zu Wochenbeginn nach Budapest geflohen und hatte dort politisches Asyl beantragt. „In Ungarn hat ein Politiker um Asyl angesucht, den eine linke Regierung – die offensichtlich unter dem Einfluss von (US-Milliardär, Anm.) George Soros steht – in diesem Augenblick verfolgt und bedroht“, sagte FIDESZ-Sprecher Balasz Hidveghi gestern in Budapest.

Asylantrag wird „rein juridisch beurteilt“

Die ungarische Regierung hatte am selben Tag bestätigt, dass Gruevski am Budapester Sitz des ungarischen Einwanderungsamts einen Asylantrag gestellt hat. Dieser werde „rein juridisch beurteilt“, hieß es in der Mitteilung. FIDESZ-Sprecher Hidveghi stellte es so dar: „In Ungarn ist es ungebrochene juridische Praxis, dass das Land den wahrhaft Verfolgten Asyl gewährt.“

Gruevski, der von 2006 bis 2016 an der Spitze einer rechtsnationalen Regierung stand, entzog sich mit seiner Flucht dem Antritt einer zweijährigen Haftstrafe. Mazedoniens Mitte-links-Regierung verlangt seine Auslieferung.

Gruevski verbindet eine langjährige Freundschaft mit Ungarns rechtspopulistischem Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser ist zugleich Vorsitzender der FIDESZ-Partei. Soros, ein aus Ungarn stammender Milliardär und Förderer von Zivilorganisationen, wurde zunächst von Gruevskis Regierung und dann von der Orbans als Bedrohung des christlichen Abendlandes diffamiert.