Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat die geplante Aufstockung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) heute bestätigt. Allerdings betonte Kickl im Ö1-Mittagsjournal, dass es sich dabei nicht um gänzlich neues Personal handle. Kein Ziel der Reform ist laut Kickl die Neuausschreibung des Postens von BVT-Direktor Peter Gridling.
Die bekannten Pläne zur Reform des Verfassungsschutzes bestätigte Kickl: Das BVT solle um 100 Personen aufgestockt werden, effektiv neu seien aber nur 40 zur Umsetzung des „Informationssicherheitsgesetzes“ vorgesehene Mitarbeiter.
Das zusätzliche Observationspersonal (40 Personen) soll aus der Direktion für Sondereinheiten übersiedeln, 20 Mitarbeiter sind für Informationsbeschaffung und Analyse vorgesehen. „Umfärbungen“ werde es nicht geben, versicherte Kickl – auch die Neuausschreibung des BVT-Direktors sei kein Ziel der Reform.
Arbeit der Extremismus-Chefermittlerin gelobt
Die von führenden Ministeriumsmitarbeitern zur Pensionierung gedrängte Leiterin des Extremismusreferats kann laut Kickl bleiben. Im Untersuchungsausschuss hatte die auch für Ermittlungen gegen Rechtsextreme zuständige Beamtin ausgesagt, dass sie in die Pension abgeschoben werden sollte – und zwar (wie die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit bei einer internen Untersuchung sagte) auf Drängen eines engen Mitarbeiters von Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber.
Kickl will die Beamtin nun aber im Amt lassen: „Warum sollte die Dame nicht bleiben? Die macht hervorragende Arbeit.“