Tschechischer Senat rief Babis zum Rücktritt auf

Der von der Opposition kontrollierte Senat in Tschechien hat Regierungschef Andrej Babis aufgerufen, sein Amt niederzulegen. Bis die Ermittlungen gegen den 64-Jährigen wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs abgeschlossen seien, sei seine Rolle in der Regierung „inakzeptabel“, hieß es in einer heute verabschiedeten Entschließung.

Dafür stimmten 59 Senatoren, darunter auch mehrere Mitglieder des sozialdemokratischen Koalitionspartners CSSD, dagegen vier. Babis, Gründer der liberal-populistischen ANO, lehnt einen Rücktritt ab. Der Senat ist das Oberhaus des Zweikammernparlaments in Tschechien.

„Storchennest-Affäre“ neu aufgeflammt

Die „Storchennest-Affäre“ um EU-Subventionen für ein Wellnesshotel in Mittelböhmen war in den vergangenen Tagen neu aufgeflammt. Der älteste Sohn von Babis hatte im Gespräch mit dem Portal Seznamzpravy.cz behauptet, er sei voriges Jahr von einem Mitarbeiter seines Vaters auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim verschleppt worden, um nicht als Zeuge gegen ihn aussagen zu können.

Babis erklärte daraufhin öffentlich, dass sein Sohn aus erster Ehe an einer psychischen Erkrankung leide.

Angeblicher „Entführer“ meldete sich

Unterdessen meldete sich der angebliche „Entführer“ zu Wort. Er beschrieb seine Rolle als die eines Assistenten, der den Babis-Sohn wie seinen eigenen Bruder behandelt habe. Sie seien gemeinsam auf die Krim gereist, um dem Medientrubel zu entkommen. „Aus meiner Sicht ist das kein annektiertes Gebiet, sondern Teil Russlands so wie Kaliningrad“, sagte der Mann der Zeitung „Pravo“.

Tschechiens Außenminister Tomas Petricek stellte daraufhin klar, dass sein Land die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel durch Russland nicht anerkenne. Für den Abend ist in Prag eine Demonstration gegen den Regierungschef angekündigt, zu der Tausende erwartet wurden.