Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat zwei verdeckte Ermittler abziehen müssen, weil ihre Enttarnung befürchtet wurde. Wie das Innenministerium der „Presse“ bestätigt hat, fanden sich die Namen der Ermittler in Unterlagen, die dem Parlament für den BVT-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden. Man habe sie daher aus Sicherheitsgründen abgezogen.
Bemerkenswert ist die Causa auch deshalb, weil die Verfassung der Regierung untersagt, einem Untersuchungsausschuss die Identität verdeckter Ermittler preiszugeben (Artikel 53 und 52a). Demnach darf das Parlament keine Unterlagen „über Quellen, deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde“ erhalten.
„Hätte nicht passieren sollen“
Wie das Innenministerium auf APA-Anfrage sagte, finden sich die Namen der Ermittler aber auf einer Liste mit Personal, das dem BVT 2018 zugewiesen wurde. Diese Liste wurde im Rahmen einer ergänzenden Beweisanforderung an den Ausschuss übermittelt.
Dass diese Liste im Ausschuss gelandet ist, bedauerte das Innenministerium nun. „Das hätte nicht passieren sollen“, sagte ein Ressortsprecher. Man habe allerdings Tausende Seiten an den Ausschuss übermittelt, und da seien auch diese beiden Akten mitgeschickt worden. Man habe aber „schnell reagiert“ und die entsprechenden Personalmaßnahmen getroffen und die Mitarbeiter abgezogen.
Kickl verteidigt Reformpläne
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bestätige indes im Ö1-Mittagsjournal die geplante Aufstockung des BVT. Allerdings betonte er, dass es sich dabei nicht um gänzlich neues Personal handle. Kein Ziel der Reform ist laut Kickl die Neuausschreibung des Postens von BVT-Direktor Peter Gridling.
Die bekannten Pläne zur Reform des Verfassungsschutzes bestätigte Kickl: Das BVT solle um 100 Personen aufgestockt werden, effektiv neu seien aber nur 40 zur Umsetzung des „Informationssicherheitsgesetzes“ vorgesehene Mitarbeiter. „Umfärbungen“ werde es nicht geben, versicherte Kickl – auch die Neuausschreibung des BVT-Direktors sei kein Ziel der Reform.
Arbeit der Extremismus-Chefermittlerin gelobt
Die von führenden Ministeriumsmitarbeitern zur Pensionierung gedrängte Leiterin des Extremismusreferats kann laut Kickl bleiben. Im Untersuchungsausschuss hatte die auch für Ermittlungen gegen Rechtsextreme zuständige Beamtin ausgesagt, dass sie in die Pension abgeschoben werden sollte – und zwar (wie die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit bei einer internen Untersuchung sagte) auf Drängen eines engen Mitarbeiters von Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber.
Kickl will die Beamtin nun aber im Amt lassen: „Warum sollte die Dame nicht bleiben? Die macht hervorragende Arbeit.“