Wer sich mit den Zahlungen beschäftigt, kommt nicht um die Firma Vector Aersopace herum. Das oftmals als EADS-Briefkasten bezeichnete Unternehmen erhielt von EADS insgesamt 114 Mio. Euro – als Provisionen, für die Anbahnung von Gegengeschäften. Die Staatsanwaltschaft geht inzwischen allerdings dem Verdacht nach, dass dabei nicht alles mit rechten Dingen zuging. Gegen Plattner, der gemeinsam mit dem Lobbyisten Walter Schön hinter Vector stand, laufen deshalb insgesamt auch vier Strafverfahren.
Entsprechend schweigsam gab sich Plattner bei seiner Befragung immer dann, wenn die Sprache auf Vector kam. Mit dem Verweis auf laufende Verfahren entschlug er sich seiner Aussage. Allerdings verwehrte er sich dagegen, dass er die Idee dazu gehabt habe, Vector zu gründen. Er sei so wie Schön nur Shareholder gewesen. Die Geschäftsführung habe Gainfranco Lande inne gehabt. Der Italiener wurde mittlerweile wegen Finanzbetrugs verurteilt.
Kein Verständnis für Gegengeschäfte
Bisweilen sorgte Plattner aber auch für Verwunderung bei den Abgeordneten. Als er etwa meinte, den Sinn von Gegengeschäften nicht zu verstehen. Die Kosten würden ohnehin in den Preis eingerechnet werden, so der Lobbyist – wenngleich er im Hinblick auf die Eurofighter-Geschäfte zurückruderte und darauf bestand, nur allgemein gesprochen zu haben.
Nicht nur einmal kam Plattner trotz seiner Wortkargheit in Erklärungsnot – etwa als er mit der Kopie seines Reisepasses konfrontiert wurde. Laut Peter Pilz (Liste Pilz) wurde mit Plattners Reisepass in einer Bank in Vaduz in Liechtenstein eine Barbehebung von 430.000 Euro durchgeführt. Plattner bestand allerdings darauf, nie bei der Bank gewesen zu sein. Nähere Details wollte er allerdings einmal mehr nicht nennen. Pilz kündigte an, die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der falschen Beweisaussage einzuschalten.
Stiller Teilhaber aus Hongkong
Augenscheinlich in Bedrängnis brachten Plattner auch Nachfragen nach einer OCI abgekürzten Firma. Er sei bei einer Orient China Industrial Development in Hongkong angestellt, sage der Lobbyist. Eine ebenso abgekürzte Firma war allerdings auch stiller Teilhaber der IT-Firma von Georg Schmidt. Der ehemalige Bundesheeroffizier ist mit Plattner befreundet und war vor ihm als Auskunftsperson in den Ausschuss geladen gewesen. Das stille Investment hatte die Abgeordneten also bereits am Vormittag beschäftigt.
Schmidt drückte einigermaßen lange herum, bevor er schließlich meinte, er wisse von dem Investment. Er sei sich aber nicht sicher, ob es von der Firma, bei der angestellt gewesen sei, oder einer anderen gekommen sei. Der Hintergrund: Der ebenfalls in die Eurofighter-Geschäfte involvierte Frank Petmecky hatte laut Plattner in Hongkong eine ganze Reihe ähnlich benannter Firmen.
Der Ex-Offizier und die „anständigen Leute“
Schmidt hatte sich zuvor in seiner Befragung nicht mehr an den Namen des Investors erinnern können. Sehr wohl gab er aber an, dass das stille Investment über acht Millionen Euro in seine Firma auf eine Idee von Plattner zurückgehe. Dem Eurofighter-Lobbyisten habe „die Firmentätigkeit von IT Solution extrem gut gefallen“, und er habe sich bemüht, dass sich nach Schmidts „Einsatz für den Eurofighter“ eine Geschäftstätigkeit für die Firma ergebe. Laut Schmidt waren ihm für seine Beratertätigkeit Gegengeschäfte für seine IT Solution in Aussicht gestellt worden. 1,4 Millionen Euro bekam das Unternehmen am Ende für einen Softwareliefervertrag. Das seien ganz normale Geschäfte gewesen, die dann auch als Gegengeschäfte angerechnet worden seien, so Schmidt.
Zuvor hatte Schmidt geschildert, wie er im Frühjahr 2002 in Kontakt mit Klaus-Dieter Bergner und Plattner gekommen sei. Die Eurofighter-Lobbyisten bezeichnete Schmidt, der bereits im zweiten Eurofighter-U-Ausschuss befragt worden war, nicht nur einmal als „anständige Leute“. Dass in irgendeiner Form um den Eurofighter-Deal und die anschließenden Gegengeschäfte Schmiergelder geflossen seien, wollte er denn auch für unmöglich halten. Er selbst habe für seine Beratertätigkeit überhaupt keine Bezahlung gekommen, so Schmidt. Er schloss auch „vollkommen aus“, dass er in Zusammenhang mit der Eurofighter-Anschaffung Geld erhalten und an jemanden weitergeleitet habe.
Kontakte zu Mensdorff-Pouilly
Welche Aufgaben der ehemalige Pilot beim Eurofighter-Kauf tatsächlich erfüllte, wurde freilich die ganze Befragung über kaum handfest. Er habe „dem Projektteam“ klargemacht, dass sie die „Produkteigenheiten“ des Eurofighters herausstellen sollten, war noch die konkreteste Aussage. Dass er Einfluss auf die Politik genommen habe, stritt Schmidt hingegen ab. Warum er in EADS-Dokumenten als Verbindungsmann zur ÖVP beschrieben wurde, könne er sich nicht erklären.
Kein Hehl machte Schmidt aus seiner Beziehung zu Alfons Mensdorff-Pouilly. Eine Zusammenarbeit mit dem Mann der ehemaligen ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat beim Eurofighter-Kauf bestritt er aber. Er habe Mensdorff-Pouilly nur einmal aufgefordert, nicht für den Gripen von Saab zu lobbyieren. Der habe ihm aber gesagt, „ich könne beruhigt sein, er arbeitet nicht für Gripen, weil das einem Mann von einem Regierungsmitglied verboten ist“. Dass er vor einem Jahr im U-Ausschuss gesagt habe, er habe gar nicht mit Mensdorff-Pouilly über die Angelegenheit gesprochen, tat Schmidt als Verständnisproblem ab.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Eine Verbindung soll es auch zwischen Mensdorff-Pouilly und Schmidts Sohn Andreas geben. Mensdorff-Pouilly soll zwischen 2003 und 2007 insgesamt rund 6,5 Millionen Euro an Schmidts Sohn übergeben haben. Sowohl Mensdorff als auch Schmidt junior haben nach Angaben von Abgeordneten vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt, das Geld sei von Mensdorffs „Wahlonkel“ Tim Landon (gestorben 2007) gewesen, der in Schmidts Firma Blue Planet in Dubai investieren wollte.
Gegen Andreas Schmidt und seinen Vater wird seit August auch in der Causa Eurofighter ermittelt. Hintergrund der Ermittlungen ist eine mutmaßliche Zahlung von fünf Millionen Euro, die ein rumänischer Bauhilfsarbeiter namens Constantin Dobreanu im Jahr 2005 von der EADS-Briefkastenfirma Columbus Trade erhalten haben soll.
Dobreanu bestritt das bisher und behauptete, dass der ehemalige EADS-Manager Manfred Wolff, den er aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kennt, seine Unterschriften gefälscht bzw. seinen Pass missbraucht habe. Auch Schmidt junior will Dobreanu in Dubai kennengelernt haben. 2006 wohnte er auch in einem Haus in Niederösterreich, das Andreas Schmidts Firma Blue Planet gehörte. Andreas Schmidt bestritt das auch nicht. Georg Schmidt hingegen gab bereits in seiner Zeugenbefragung 2016 an, Dobreanu nicht gekannt zu haben.
Belastende Aussage der Putzfrau
Dass die Staatsanwaltschaft nun gegen Vater und Sohn Schmidt ermittelt, ist vor allem dem Zufall geschuldet. Der ermittelnde Staatsanwalt im Eurofighter-Verfahren war Ende 2017 auch in einem Verfahren wegen Sozialversicherungsbetrugs tätig. Bei der Einvernahme der Angeklagten gab diese zum einen an, für die Familie Schmidt als Putzfrau tätig gewesen sei zu sein. Zum anderen sagte sie, Dobreanu – der inzwischen seinen Namen auf Ster geändert hat – zu kennen. Denn sie habe auch in dem Haus von Schmidt junior gearbeitet, in dem Dobreanu wohnte.
Die rumänische Staatsbürgerin wurde daraufhin als Zeugin in der Causa Eurofighter vernommen. In ihrer Aussage gab sie an, dass sich Ster „mit seinem guten Verhältnis mit Andreas Schmidt und seinem Vater Georg gebrüstet“ habe. Ster habe in Dubai eine Firma gegründet, an die fünf Millionen aus schmutzigen Geschäften des Georg Schmidt überwiesen und dann wieder an Georg Schmidt rücktransferiert worden seien, so die Zeugin. Erzählt habe ihr das Ster, „weil er mich für dumm hält“. Die Zeugin nannte dabei von sich aus die fünf Millionen Euro. Der Staatsanwalt hatte in der Befragung keine Summe angeführt.
Vorwürfe für Schmidt „Schwachsinn“
Bereits vor Beginn des Ausschusses hatte Schmidt gegenüber ORF.at die in dem Strafverfahren angeführten Verdachtsmomente als substanzlos bezeichnet. Das wiederholte er auch in seiner Befragung. Er habe mit Dobreanu „im Leben nie zu tun gehabt“, so Schmidt. Er kenne auch keine entsprechenden Kontoverbindungen oder Überweisungen – weder bei ihm selbst noch bei seiner Firma IT Solution sei das Geld gelandet, versicherte er. Die Aussagen der rumänischen Zeugin bezeichnete er als „Schwachsinn“.