Freitagvormittag hieß es, die für ein innerparteiliches Misstrauensvotum gegen May nötigen 48 Anträge seien eingegangen, berichtete der Chefredakteur des Newsletters BrexitCentral unter Berufung auf einen Insider, der in der Vergangenheit immer verlässlich gewesen sei. Die Fraktionsgeschäftsführer seien einem Bericht der Nachrichtenseite Huffington Post zufolge aufgefordert worden, ihre Verpflichtungen in den Wahlkreisen abzusagen und am Freitag ins Parlament zu kommen.
Der geplante „Brexit“-Deal sei das bestmögliche Abkommen und „im nationalen Interesse“, sagte May nach einer hitzigen Debatte im Unterhaus bei einer Pressekonferenz am Abend. Sollte das Abkommen scheitern, seien die Folgen nicht absehbar.
Ein „Weg tiefer und schwerwiegender Unsicherheit“ könnte Großbritannien dann bevorstehen. Ein von EU-Befürwortern gefordertes zweites „Brexit“-Referendum schloss May aus. Ans Aufgeben denke sie trotz der Rücktrittsforderungen nicht, betonte die Regierungschefin. „Werde ich das durchziehen? Ja“, so May.
Mehrere Minister reichten Rücktritt ein
Mays Kabinett hatte den mit Brüssel ausgehandelten Vertragsentwurf zum britischen EU-Ausstieg am Mittwochabend gebilligt. Am Donnerstag folgten jedoch mehrere ranghohe Rücktritte: „Brexit“-Minister Dominic Raab erklärte seinen Rückzug, auch Arbeitsministerin Esther McVey, Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und „Brexit“-Staatssekretärin Suella Braverman traten zurück.
Die Vorschläge zum Status Nordirlands seien eine „echte Bedrohung für die Integrität des Vereinigten Königreichs“, begründete Raab seinen Rücktritt im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Übereinkunft, die May dem Kabinett vorgelegt habe, entspreche nicht dem „Brexit“-Votum der Bürgerinnen und Bürger, erklärte Arbeitsministerin McVey. Der Vertragsentwurf enthalte zu viele Zugeständnisse an die EU und bedrohe die Integrität des Vereinigten Königreichs.
Ähnlich äußerten sich die zurückgetretenen Staatssekretäre Vara und Braverman. Die innenpolitischen Turbulenzen wirkten sich auch auf das britische Pfund aus. May will einen neuen „Brexit“-Minister in den kommenden Tagen festlegen. Der „Brexit“-Befürworter Michael Gove bleibt Berichten zufolge in seinem Amt als Umweltminister. Zuletzt war darüber spekuliert worden, ob er sein Amt niederlegt oder ob er das „Brexit“-Ministerium übernimmt.
„Richtige, nicht einfache Entscheidungen“
May äußerte ihr Bedauern über die Ministerrücktritte und räumte ein, dass sie unzufrieden mit der Lösung für Nordirland sei. Ohne den umstrittenen „Backstop“, in der das gesamte Vereinigte Königreich bis auf Weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt, könne es aber keinen Deal geben. „Führungsstärke besteht darin, die richtigen Entscheidungen zu treffen, nicht die einfachen“, richtete sie ihren Kritikern aus. Zugleich strich sie die Vorzüge des Abkommens hervor, das Großbritannien wieder die volle Kontrolle über seine Grenzen geben und die Personenfreizügigkeit dauerhaft abschaffen werde.
Analyse des „Brexit“-Entwurfs
Die ORF-Korrespondentinnen Cornelia Primosch und Raffaela Schaidreiter berichten über den „Brexit“-Entwurf. Mindestens ein Drittel der Kabinettsmitglieder soll Kritik an den Vorschlägen geübt haben.
May: Kein Bruch mit nordirischer DUP
Gleichzeitig wies May Spekulationen über einen Bruch mit der nordirischen Partei DUP zurück. „Wir arbeiten immer noch mit der DUP zusammen“, sagte May im britischen LBC Radio. Dort beantwortete sie Telefonanrufe von Hörern. Mays Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der DUP angewiesen. Die Partei hatte angekündigt, den „Brexit“-Deal im Parlament abzulehnen.
„Riskieren keinen Brexit“
Am Donnerstag hatte May versucht, den angestrebten Austrittsvertrag mit der EU im Parlament zu verteidigen. „Wir können uns dafür entscheiden, ohne Abkommen auszutreten, wir können riskieren, dass es zu gar keinem ‚Brexit‘ kommt, oder wir können uns dafür entscheiden, uns zu einigen und den besten Deal unterstützen, der verhandelt werden kann“, sagt May. Das britische Volk erwarte, dass die Regierung „das hinkriegt“.
May schlug im Unterhaus aber parteiübergreifend heftige Kritik entgegen. Der konservative „Brexit“-Befürworter Mark Francois sagte, es sei „rechnerisch unmöglich“, den Deal durch das Parlament zu bringen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte May auf, das „halbgare Abkommen“ zu verwerfen. In der Regierung herrsche Chaos, sagte der Labour-Chef.
EU will raschen Sondergipfel
EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte indes einen raschen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs für Sonntag kommender Woche (25. November) an. „Wenn nichts Außergewöhnliches passiert, werden wir ein Treffen des Europäischen Rates abhalten, um das „Brexit“-Abkommen formell zu besiegeln.“ Anfang Dezember könnte dann das Parlament in London darüber abstimmen.
Der „Brexit“-Verhandlungsführer des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, sprach von der „bestmöglichen Einigung“. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich „sehr froh“ über den Vertragsentwurf. Dieser müsse nun auf allen Seiten beraten und analysiert werden.
Kurz sieht „guten Deal für beide Seiten“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft auf Unterstützung des „Brexit“-Vertrags in Großbritannien. „Es ist ein guter Deal für beide Seiten. Niemand ist über den Tisch gezogen worden, sondern dieser Deal verhindert einen harten Brexit“, sagte Kurz am Freitag in Brüssel.
Kurz trifft EU-Chefverhandler Michel Barnier, Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk, um die Strategie der EU abzustimmen. Weitere Sitzungen wie der Allgemeine Rat der Europaminister am Montag und der „Brexit“-Sondergipfel am Sonntag kommender Woche sollen vorbereitet werden.
Der Deal „hilft uns in Europa, aber er hilft noch stärker Großbritannien, weil ein ‚Hard Brexit‘ würde Großbritannien wesentlich härter treffen“, sagte Kurz. Er hoffe sehr auf die notwendige Zustimmung im britischen Parlament für diesen Deal.