Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist gestern Abend von der Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS) ausgezeichnet worden. Überreicht wurde die Verdienstmedaille von IVSS-Generalsekretär Hans-Horst Konkolewsky, der Österreichs Sozialversicherungsorganisation als weltweit vorbildlich lobte. Den bevorstehenden Umbau könne er nicht nachvollziehen: „Es ist schon schwer zu verstehen, warum man etwas, das von außen gesehen gut funktioniert, infrage stellt“, sagte er vor Journalisten.
„Wird nicht das letzte Fest sein“
Der Hauptverband gedachte zudem seines 70-jährigen Gründungsjubiläums. Der Vorsitzende Alexander Biach gab sich dabei kämpferisch und konstruktiv, obwohl der Hauptverband (und damit seine berufliche Position) aufgelöst und durch einen entmachteten Dachverband ersetzt wird, bei dem laut Regierungsplänen zur Kassenreform der Vorsitz innerhalb von fünf Jahren unter sieben verschiedenen Sozialversicherungschefs rotieren wird. „Es braucht auch in Zukunft einen starken Dachverband, und dafür werden wir uns einsetzen“, so Biach. Es werde auch nicht das letzte Fest sein.
Bereits am Weg vom Begutachtungsentwurf zur Regierungsvorlage habe man zwei hoheitliche Aufgaben zum künftigen Dachverband zurückholen können. Drei weitere sollte man noch vor dem Delegieren an andere Träger bewahren, so Biach weiter. Er nannte hier das Melde-, Versicherungs- und Beitragswesen sowie die Vertragspartnerbereiche Spitäler und Ärzte. Wenn das noch gelinge, sei ein starker Dachverband garantiert. Über die Motive der Bundesregierung wollte er nicht spekulieren.
Beste Leistungen „bei Beamten“
Generaldirektor Josef Probst hoffte auf Einsicht, dass die österreichische Sozialversicherung nicht nur ein starkes Dach, sondern auch „ein Gesicht nach außen“ brauche, und damit keine Rotation beim Dachverbandsvorsitz. Er warnte vor einer bevorstehenden Dreiklassenmedizin in Österreich. Die besten Leistungen bekomme man in der Beamtenversicherung, „wo auch die Politiker versichert sind“. Dahinter folgten die Selbstständigen und Bauern, und ganz unten in der Reihung kämen alle anderen Arbeitnehmer in der künftigen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK).
Anlässlich der Feier kamen auch Vertreter der Sozialpartnerschaft zu Wort. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl warnte davor, dass die Arbeitnehmer in ihrer eigenen Kasse künftig nicht mehr das Sagen hätten, ÖGB-Chef Wolfgang Katzian sprach von „klassischer Verhöhnung“ durch die Regierung. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf wollte sich dieser Kritik nicht anschließen. Es müsse um die Versicherten gehen, und nicht um Struktur- und damit Machtfragen.