Tschechien: Tausende bei Demo gegen Premier Babis

In Tschechien haben gestern mehrere tausend Menschen für den Rücktritt von Regierungschef Andrej Babis demonstriert. „Rücktritt, Rücktritt, Rücktritt!“, skandierten die Teilnehmer auf dem Prager Wenzelsplatz in Anspielung auf die jüngste Entwicklung in der „Storchennest“-Affäre, in der es um angeblichen EU-Subventionsbetrug Babis’ und seiner Holding Agrofert geht.

Mehrere Oppositionspolitiker kamen zu der Protestveranstaltung, darunter der Klubobmann der TOP 09 im Abgeordnetenhaus, Miroslav Kalousek. „Es geht darum, ob wir in einer Demokratie, oder einer Autokratie vom orientalischen Typ leben werden“, rief Kalousek den Demonstrierenden zu.

Tausende Demonstranten in Prag
APA/AFP/Michal Cizek

Babis wies Vorwürfe zurück

Babis wies unterdessen erneut die Vorwürfe als vorsätzliche Kampagne gegen seine Person zurück. Sie sei absichtlich für die Zeit unmittelbar vor dem Jahrestag der „Samtenen Revolution“ 1989 (17. November, Anm.) geplant worden.

„Sie missbrauchen einen kranken Mann“, sagte Babis gegenüber Medien in Anspielung auf die Behauptung seines Sohnes aus erster Ehe, Andrej Babis jr., wonach sein Vater ihn auf die ukrainische, von Russland annektierte Halbinsel Krim „verschleppen“ lassen habe, um die polizeilichen Ermittlungen der Subventionsaffäre zu bremsen.

Sein Sohn leide an Schizophrenie. „Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen“, sagte Babis den Journalisten auf einer Pressekonferenz, auf der keine Fragen zugelassen waren.

Misstrauensvotum kommende Woche

Unterdessen verlautete aus der Führung des Abgeordnetenhauses, dass die von sechs oppositionellen Parteien beantragte Misstrauensabstimmung gegen Babis’ Minderheitsregierung nächste Woche stattfinden wird. Ihr Ausgang gilt als unsicher.