Urteil über CNN-Klage gegen Trump verschoben

Die Gerichtsentscheidung zur Aussperrung des CNN-Reporters Jim Acosta aus dem Weißen Haus ist um einen Tag auf heute verschoben worden. US-Bundesrichter Timothy Kelly teilte in Washington mit, er wolle seine Entscheidung am Vormittag (Ortszeit) verkünden. Den Grund für die Verschiebung nannte er nicht.

CNN hat eine einstweilige Verfügung beantragt, durch die Acosta seinen Presseausweis für das Weiße Haus zurückerhalten würde. Der Entzug der Akkreditierung verstoße gegen die im ersten Verfassungszusatz verankerte Pressefreiheit, argumentierte der Anwalt des Fernsehsenders, Ted Boutrous. Acosta sei die Akkreditierung wegen seines „Standpunkts“ und nicht wegen seines Verhaltens entzogen worden.

Der Anwalt des US-Justizministeriums, James Burnham, argumentierte dagegen in einer Anhörung, es gebe kein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf einen Zugang zum Weißen Haus. Acosta habe mit seinem Verhalten eine Pressekonferenz „gestört“.

In dem Streit wird CNN von diversen anderen Medien in Form von schriftlichen Stellungnahmen vor Gericht unterstützt. Zu diesen Unterstützern gehört auch der konservative Sender Fox News, der als US-Präsident Donald Trumps Lieblingssender gilt.