D: Dieselurteil für Verkehrsminister „unverhältnismäßig“

Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat das neue Dieselurteil zu Fahrverboten im Ruhrgebiet (Nordrhein-Westfalen) kritisiert. „Es steht mir nicht zu, die Justiz zu kritisieren“, sagte Scheuer der „Bild“-Zeitung (Freitag-Ausgabe). „Aber wenn eine Richterin ein Dieselfahrverbot für eine Autobahn anordnet, halte ich das für unverhältnismäßig. Das gibt es nirgendwo anders auf der Welt.“

Das Gelsenkirchner Verwaltungsgericht hatte tags zuvor Fahrverbote für Teile der Städte Gelsenkirchen und Essen angeordnet. Davon ist auch ein Abschnitt der durch das Essener Stadtgebiet verlaufenden Autobahn A40 betroffen. Hintergrund sind zu hohe Stickstoffdioxidwerte.