Das Sozialministerium kann nicht sagen, was die Zusammenlegung der Krankenkassen kosten wird. „Die Fusionskosten können zum derzeitigen Zeitpunkt nicht beziffert werden“, schreibt Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Liste Pilz (LP). LP-Klubobmann Bruno Rossmann wirft der Minister deshalb „gröbste Versäumnisse“ vor.
In der Anfragebeantwortung verweist das Sozialministerium auf die Fusion der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten, die laut Rechnungshof im Jahr 2004 rund 115 Millionen Euro gekostet habe. Davon seien aber die in den letzten zehn Jahren erzielten fusionsbedingten Einsparungen abzuziehen.
„Versäumnisse grenzten an grobe Fahrlässigkeit“
Die jetzigen Fusionskosten im Bereich der neuen Österreichischen Gesundheitskassen (ÖGK) seien jedoch mit denen der PVA nicht vergleichbar, weil die PVA erst neun Landesstellen aufbauen musste und einen teuren Sozialplan vereinbart habe. Beides sei bei der ÖGK nicht vorgesehen, schreibt Hartinger-Klein. Außerdem verweist sie darauf, dass den Fusionskosten natürlich auch Einsparungen bei Personalaufwendungen, beim Sachaufwand und beim einheitlichen Immobilienmanagement gegenüberstehen.
Für Rossmann ist es „an Absurdität nicht zu überbieten“, dass Hartinger-Klein keine Fusionskosten nennen kann. Die Versäumnisse grenzten an „grobe Fahrlässigkeit“. „Die Kassen brauchen Planungssicherheit, sie können nicht budgetieren. Das geht nicht“, sagte Rossmann der APA.
Hauptverbandschef Alexander Biach hatte erst gestern berichtet, dass die Krankenkassen noch kein Budget für 2019 erstellt haben, vor allem weil die Kosten für die Fusion derzeit „nicht abschätzbar“ seien.