Es müsse ein geregeltes Verfahren geben, um den Zugang eines Journalisten zum Weißen Haus zu beschneiden, erklärte Bundesrichter Kelly. Solange über die Klage von CNN gegen den Entzug der Akkreditierung verhandelt werde, müsse Acosta seinen Presseausweis für das Weiße Haus zurückerhalten. Das Weiße Haus teilte in einer ersten Stellungnahme mit, dass Acosta seine Akkreditierung „vorübergehend“ zurückerhalte. Beim Verlassen des Gerichts zeigte sich Acosta dankbar über die Gerichtsentscheidung und sagte: „Lasst uns wieder an die Arbeit gehen.“
US-Präsident Trump kündigte am Freitag als Reaktion an, dass neue Regeln für im Weißen Haus arbeitende Journalistinnen und Journalisten formuliert werden sollen. Damit werde einer Forderung des Richters nachgekommen. Es gehe darum, für „Anstand“ zu sorgen, sagte der US-Präsident.
Trump übt Kritik an Journalisten
„Sie können nicht drei oder vier Fragen stellen. Sie können nicht aufstehen und sich nicht (mehr) hinsetzen“, so Trump. „Wir wollen totale Pressefreiheit. Sie ist mir wichtiger, als jeder glauben würde. Aber Sie müssen sich im Weißen Haus respektvoll verhalten, und wenn ich sehe, wie manche meiner Leute bei Pressekonferenzen behandelt werden, ist es furchtbar.“ Daher werde nun „ein bestimmter Standard“ eingeführt.
Am Donnerstag war der Gerichtsentscheid um einen Tag verschoben worden. Der Richter teilte in Washington mit, er wolle seine Entscheidung Freitagvormittag (Ortszeit) verkünden. Den Grund für die Verschiebung nannte er nicht. CNN-Anwalt Ted Boutrous hatte bereits am Mittwoch bei einer Anhörung seinen Standpunkt zu Protokoll gegeben. Der Entzug der Akkreditierung verstoße gegen die im ersten Verfassungszusatz verankerte Pressefreiheit. Acosta sei die Akkreditierung wegen seines „Standpunkts“ und nicht wegen seines Verhaltens entzogen worden.
„Breiter Ermessensspielraum“
Der Anwalt des US-Justizministeriums, James Burnham, argumentierte dagegen, es gebe kein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf einen Zugang zum Weißen Haus. Acosta habe mit seinem Verhalten eine Pressekonferenz „gestört“. In einer vor Gericht eingereichten Stellungnahme argumentierte das Weiße Haus zudem, dass es bei der Vergabe der Akkreditierungen einen „breiten Ermessensspielraum“ habe.
Bei der Zulassung von Medienvertretern zum Weißen Haus sei dieser Spielraum genauso groß wie bei den Entscheidungen des Präsidenten, welchen Journalisten er Interviews gebe und welchen er bei Pressekonferenzen das Wort erteile, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Statement.
Turbulente Szenen bei Pressekonferenz
Das Weiße Haus hatte Acostas Akkreditierung in der vergangenen Woche nach einer turbulenten Pressekonferenz des Präsidenten bis auf Weiteres suspendiert. Während der Veranstaltung waren Trump und Acosta, die schon seit Langem in eine Fehde verwickelt sind, schwer aneinandergeraten. Der CNN-Journalist lehnte es dabei ab, wie von Trump gefordert das Mikrofon an eine Praktikantin des Weißen Hauses abzugeben.
Vom Weißen Haus wurde Acosta in diesem Zusammenhang vorgeworfen, die Frau unangemessen berührt zu haben, womit unter anderem damit auch der zurückgezogene Presseausweis gerechtfertigt wurde. Acosta bezeichnete den Vorwurf im Kurznachrichtendienst Twitter als „Lüge“ und erhielt von Anfang an Rückendeckung von seinem Arbeitgeber CNN – am Dienstag wurde bei einem Bundesgericht in Washington schließlich eine Klage gegen Trump und mehrere Mitarbeiter des Weißen Hauses eingereicht.
Rückendeckung von Fox News
CNN erhielt im Rechtsstreit mit dem Weißen Haus in der Folge Rückendeckung von einer Reihe von US-Medien – unter anderem vom konservativen Konkurrenten und als trumpnah geltenden Fox News. Fox-News-Chef Jay Wallace kündigte am Mittwoch an, die von CNN eingereichte Klage mittels eines schriftlichen Statements bei Gericht zu unterstützen.
Die Handhabung von Akkreditierungen dürfe Wallace zufolge nie „als Waffe eingesetzt“ werden. Sein Sender befürworte einen freien Zugang der Medien zur Regierung und einen „offenen Austausch“, fügte Wallace hinzu. Während CNN vorwiegend kritisch über Präsident Trump berichtet, ist der dezidiert konservative Sender Fox News generell überaus freundlich gegenüber Trump eingestellt. Der zum Imperium des Medienmoguls Rupert Murdoch gehörende Sender wird immer wieder als „Trumps Lieblingssender“ bezeichnet.
Rückendeckung in Form von gerichtlichen Stellungnahmen bekam CNN auch noch von zahlreichen weiteren US-Medienorganisationen, darunter den Zeitungen „New York Times“ und „Washington Post“, dem Sender NBC News, der Nachrichtenagentur AP und der Wirtschaftsplattform Bloomberg.