Die Parlamentsdirektion habe die externe Firma um Aufklärung gebeten. Laut „Standard“ ist der Mann auf Fotos gemeinsam mit Küssel beim Biertrinken in Wien zu sehen, auf rechtsextremen bis neonazistischen Demonstrationen soll er dessen Ehefrau begleitet haben. Weitere Fotos sollen ihn am 13. Oktober – also zwischen mehreren Diensten im U-Ausschuss – bei einem Neonazi-Event im sächsischen Ostritz, dem „Kampf der Nibelungen“, zeigen. Dort soll er ein T-Shirt mit der Aufschrift „Alpen-Donau.info“ getragen haben – Küssel war als Initiator dieser Neonazi-Website wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden.
Als Security hatte der Mann, der auch Burschenschafter sein soll, unter anderem zum Medienraum Zutritt, wo per Fernseher auch die Zeugenbefragungen zur Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) live übertragen werden. Inhaltlich geht es dabei auch um Ermittlungen im rechtsextremen Bereich.
Bericht: Sicherheitsüberprüfung durch BVT
Nach Angaben der Parlamentsdirektion handelt es sich um einen Mitarbeiter einer externen Sicherheitsfirma. Laut Vertrag sei eine Sicherheitsüberprüfung von Personen vorzunehmen, die im Parlament zum Einsatz kommen. Diese wird laut „Standard“ vom BVT vorgenommen, offenbar wurden aber die Kontakte des Mannes ins rechte Milieu nicht überprüft. Auch das „profil“ berichtete.
Küssel-Vertrauter als Security im BVT-Ausschuss
Ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des bekannten Neonazis Gottfried Küssel hat seit etwa einem Monat als Security im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre gearbeitet.
Das vom Parlament engagierte Sicherheitsunternehmen G4S weist die Verantwortung für den Mitarbeiter von sich. Der Lebenslauf des Mannes sei in Ordnung gewesen, und er sei „selbstverständlich sicherheitsüberprüft“ worden, und zwar vom Bundesamt für Verfassungsschutz, wie ein Sprecher Freitag Abend sagte.
„Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe wurde die Person heute sofort dienstfrei gestellt und hat keinen Zutritt mehr ins Parlament“, versicherte der Sprecher des Unternehmens. Der Mann war seit Anfang Februar bei G4S beschäftigt. Dem „Standard“ zufolge wollen nun mehrere Abgeordnete, dass die Causa parlamentarisch untersucht wird.
Kickl will „sofortige Klärung“
Kickl ordnete daraufhin eine „sofortige Klärung“ an. Das teilte das Innenministerium nach Medienanfragen Freitagabend in einer Aussendung mit. „Generalsekretär Peter Goldgruber hat in meinem Auftrag sofort die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, als Vorgesetzte des BVT-Direktors ins Ministerium bestellt und ihr den Auftrag erteilt, den Sachverhalt umgehend zu klären“, meinte Kickl in der Aussendung. Die Öffentlichkeit werde nach der Klärung der Umstände „lückenlos informiert“, sicherte er zu.
Die Mandatare Peter Pilz und Alma Zadic (beide Liste Pilz) verlangten zuvor in einer Aussendung eine sofortige parlamentarische Erklärung vom Innenminister. Pilz will nun den zuständigen Abteilungsleiter des BVT ebenso als Auskunftsperson in den U-Ausschuss laden wie den Chef der betroffenen Sicherheitsfirma G4S. Es bestehe der Verdacht, dass dieser Mitarbeiter auch in anderen sensiblen Bereichen der öffentlichen Sicherheit eingesetzt wurde, so Pilz. Außerdem gebe es Hinweise auf weitere Fälle, bei denen das System von Sicherheitsüberprüfungen und Zuverlässigkeitsprüfungen versagt habe.
Scharfe Kritik von NEOS
Kritik kam auch von NEOS. In einer Aussendung forderte Mandatarin Stephanie Krisper eine rasche Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen rund um den Untersuchungsausschuss sowie eine Erklärung vonseiten des Innenministers sowie des BVT. „Es ist vollkommen unverständlich, wie jemand mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene für Sicherheit in einem U-Ausschuss sorgen soll, in dem es auch um verdeckte Ermittler im rechtsextremen Bereich geht“, so Krisper. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz forderte daraufhin die Einberufung einer Sonderpräsidiale.
Für Wirbel sorgte im September am Rande des BVT-U-Ausschusses auch die Anwesenheit einer direkten Kabinettsmitarbeiterin von Innenminister Kickl im Medienraum des BVT-U-Ausschusses. Kickl rechtfertigte das damit, dass sie einen gültigen Presseausweis habe und somit berechtigt gewesen sei, sich unter die Journalistinnen und Journalisten beim U-Ausschuss zu mischen.