Merkel rief zu Abgrenzung gegen Rechtsradikale bei Demos auf

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern die Bürgerinnen und Bürger in Chemnitz aufgerufen, sich bei Demonstrationen scharf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikale abzugrenzen. Sie finde es gut, dass sich viele Chemnitzer von den fremdenfeindlichen Ausschreitungen bei den Demonstrationen im September abgestoßen gefühlt und sich distanziert hätten, so Merkel.

Zugleich rief die deutsche Kanzlerin bei der Gesprächsrunde mit Lesern der Tageszeitung „Freie Presse“ die Ostdeutschen auf, selbstbewusster aufzutreten und verteidigte ihre umstrittenen Äußerungen in der Migrationspolitik, gestand aber auch Fehler ein.

Demos gegen Merkel

Vor dem Gebäude skandierten indes Demonstrierende „Merkel muss weg“ und riefen „Hau ab“ und „Volksverräter“. Einige trugen T-Shirts mit der ironischen Aufschrift „Geil Merkel“, auf einem Transparent stand „Heil Merkel“. Die Demonstrierenden gehörten zu einer Gruppe mit dem ebenfalls ironischen Namen „Merkeljugend“, der an den Begriff „Hitlerjugend“ – die Jugendorganisation der Nazis – erinnerte.

Merkel besuchte Chemnitz drei Monate nach der tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen, anschließenden Demonstrationen und fremdenfeindlichen Übergriffen in der Stadt. Ende August war ein 35-jähriger Chemnitzer vermutlich von Asylwerbern erstochen worden. Tausende Bürger, darunter auch Rechtsradikale, waren danach auf die Straße gegangen. Es gab fremdenfeindliche Übergriffe, Attacken auf jüdische, persische und türkische Restaurants, die rechte Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ wurde aufgedeckt.

Merkel verteidigt Migrationspakt

Den insbesondere von der AfD scharf kritisierten UNO-Migrationspakt verteidigte Merkel in Chemnitz vehement. Der von den UNO-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. In Bezug auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sagte die deutsche Kanzlerin, sie wolle die Bürokratielasten der EU-Datenschutzregeln für kleine Unternehmen überprüfen lassen.