Länder bei humanitärem Bleiberecht nicht einig

Bei der Konferenz der Flüchtlingsreferenten in Linz haben sich die Länder nicht auf eine Linie zum humanitären Bleiberecht einigen können. Laut dem Vorarlberger Landesrat Christian Gantner (ÖVP) lehnt Niederösterreich den Vorarlberger Vorschlag nach einer Landeskompetenz ab.

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Abschiebung sorgt für Zwist mit Kurz

Zuletzt gab es zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vorarlbergern eine hitzige Debatte zu dem Thema. Nachdem sich mehrere Bürgerinnen und Bürgern wegen einer umstrittenen Asylentscheidung dem ÖVP-Politiker am Donnerstag in den Weg gestellt und Antworten verlangt hatten, kritisierte Kurz in einem Interview die Vorarlberger scharf.

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