„Profil“: Ministerium zahlt an FPÖ-nahes Institut

Laut einem Bericht des „profil“ (aktuelle Ausgabe) zahlt das Verteidigungsministerium jährlich 200.000 Euro an das Institut für Sicherheitspolitik (ISP). Präsident des bereits im November 2016 unter dem damaligen SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegründeten sicherheitspolitischen Thinktanks ist der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Markus Tschank.

Analysen über mehrere Länder

Grundlage ist laut Tschank eine entsprechende Leistungsvereinbarung zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Institut. Laut dem Bericht hat das Institut einen fixen Mitarbeiter und ist in den Kanzleiräumlichkeiten von Tschank untergebracht. Tschank ist im Zivilberuf Rechtsanwalt in Wien.

Laut „profil“ liefert das ISP dem Ministerium vor allem Analysen zu Russland. Das weist das ISP in einer Stellungnahme „ausdrücklich“ zurück. Das Institut erstelle im Auftrag des Verteidigungsministeriums Analysen zu sämtlichen im Kooperationsvertrag von ISP und Ministerium definierten Ländern. Dazu zählen demnach neben Russland auch die USA, der Westbalkan, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und andere.