Kramp-Karrenbauer will Flüchtlingsjahr 2015 aufarbeiten

Im Zuge ihrer Neuaufstellung an der Spitze debattiert die deutsche CDU über ihr Verhältnis zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Eine Aufarbeitung der massenhaften Aufnahme von Flüchtlingen im Herbst 2015 sei existenziell „wichtig“ für die Union, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. CDU-Vorstandsmitglied Peter Altmaier vermisst ebenfalls eine Diskussion der Partei über die Flüchtlingspolitik.

Die Beschäftigung mit den Geschehnissen vom Herbst 2015 werde der CDU „guttun“, sagte Kramp-Karrenbauer, die sich als Nachfolgerin Merkels als CDU-Parteivorsitzende bewirbt, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das habe „nichts mit einem Schlussstrich zu tun“, sondern trage vielmehr der Tatsache Rechnung, dass die Debatte über die Flüchtlingspolitik andauere.

„Was passiert, wenn man Grundkonflikte nicht wirklich miteinander ausspricht, kann man bei der SPD beobachten bei der Frage, ob Hartz IV gut oder schlecht war“, warnte Kramp-Karrenbauer. Sie halte es für notwendig, aus 2015 zu lernen. „Das ist wichtig auch für unser Europawahlprogramm 2019.“

Für Abschaffung des Doppelpasses

Kramp-Karrenbauer erklärte, die Regelungen für die doppelte Staatsbürgerschaft kippen zu wollen, falls sie am 7. Dezember beim CDU-Parteitag zur neuen Vorsitzenden gewählt wird. „Das Konzept Doppelpass kann nur funktionieren, wenn es nicht dazu dient, Integration zu verhindern“, sagte sie dem „Spiegel“.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schüre Loyalitätskonflikte der hier lebenden Deutschtürken, um seine Politik im eigenen Land durchzusetzen. „Wenn das so läuft, dann hat der Doppelpass seinen Sinn und Zweck verfehlt, und dann müssen wir auch darüber reden, wie wir dieses System beenden“, forderte Kramp-Karrenbauer. Sie sprach sich für ein Modell eines Generationenschnitts aus, nach dem zwar die Kinder von Einwanderern den Doppelpass erhielten, die Enkel jedoch nicht mehr.

Ein CDU-Parteitag hatte im Jahr 2016 beschlossen, den Doppelpass abzuschaffen. Allerdings hatte Merkel erklärt, dass sie sich an den Beschluss nicht gebunden fühle.