FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will Ernst machen mit einem Kopftuchverbot für Volksschülerinnen. Gegenüber „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe) kündigte er laut Vorabmeldung an, dass die Regierungsparteien kommende Woche im Parlament einen Initiativantrag für ein Kopftuchverbot in Volksschulen einbringen werden. Sein Sprecher bestätigte das.
Auf der Tagesordnung der Plenarsitzungen kommende Woche steht eine Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung, die auch ein Kopftuchverbot in Kindergärten enthält. Nun will Strache noch einen Schritt weiter gehen und ein Kopftuchverbot in der Volksschule umsetzen. Das Kopftuchverbot solle Mädchen bis zum zehnten Lebensjahr „schützen“, meinte der Vizekanzler.
„Wir wollen das auf eine möglichst breite Basis stellen und laden die Opposition ein, diesem gemeinsamen Antrag zuzustimmen“, deutete Strache an, dass man für ein solches Schulunterrichtsgesetz eine Zweidrittelmehrheit braucht. Mittels Initiativantrags könnte das Verbot theoretisch noch heuer im Parlament beschlossen werden.
ÖVP geht von Unterstützung der Opposition aus
Die ÖVP bestätigte die Pläne. Der Fahrplan sei festgelegt, man wolle das Verbot bei nächster Gelegenheit beschließen, hieß es aus dem ÖVP-Klub. Man gehe von der Unterstützung der Opposition aus.
„Wir wollen keine Unterdrückung von Mädchen im Kindesalter“, erklärte Klubchef August Wöginger. „Sie sollen sich gleich entfalten können wie alle anderen Mädchen in unserer Gesellschaft.“
Ein Sprecher des FPÖ-Klubs sagte, der SPÖ werde kommende Woche ein Vorschlag übermittelt, da man auf die Zustimmung der Opposition hoffe. Man strebe aber jedenfalls eine Beschlussfassung in den nächsten Wochen an.